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CSU Stadtratsfraktion gegen Verbürokratisierung – Baumschutzverordnung abgelehnt |
Die Umfrage, anlässlich der Leitbildfindung vor ca. drei Jahren erbrachte, dass das Hauptaugenmerk der Stadtberger Bevölkerung auf der hohen Wohn- und Lebensqualität in der jungen Stadt liegt. Stadtbergen ist eine grüne Stadt und bildet das Tor zu den westlichen Wäldern. Diesen Status haben sich die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet – und zwar ohne Baumschutzverordnung. „Ich bin sicher, Stadtbergen wird auch weiterhin grün bleiben – auch wenn wir keine Baumschutzverordnung erlassen“, so der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Michael Smischek.Die CSU Fraktion lehnt die Einführung einer Baumschutzverordnung für Stadtbergen ab. Smischek weiter, „Wir sind der Meinung, dass man unseren Bürgerinnen und Bürgern zutrauen darf, dass sie mit den ihnen anvertrauten Pflanzen verantwortungsvoll umgehen. Die Stadtbergerinnen und Stadtberger pflegen einen positiven Umgang mit der Natur und wissen deren Vorzüge zu schätzen.“Auch die CSU-Fraktion will eine gut durchgrünte Stadt. Um ortsbildprägende Bäume zu erhalten, braucht man jedoch keine aufwendige Satzung – dies kann viel einfacher und unbürokratischer mit dem „Instrument der Festsetzung im Bebauungsplan“ erfolgen. So ist es ja zum Beispiel auch bereits im Bereich des Elmar Fryar-Ringes geschehen. Der bayrische Städte- und Gemeindetag sieht das Thema „Baumschutzverordnung“ ja auch eher kritisch, so war zumindest dem in den Fraktionsunterlagen enthaltenen Aufsatz zu entnehmen.Eine Baumschutzverordnung erhöht den bürokratischen Aufwand. In Stadtbergen müsste für die Umsetzung einer solchen Verordnung sicherlich auf Dauer eine Halbtagsstelle geschaffen werden – die übrigens zuerst im Rahmen der Haushaltsberatungen und des Stellenplanes diskutiert werden müssten.Michael Smischek befürchtet dass bei den Stadtberger Bürgerinnen und Bürgern diese Verordnung größtenteils auf Unverständnis und Ablehnung stoßen wird. Durch die Verordnung werden die Bäume nicht geschützt – im Gegenteil: Bäume im Privatbereich werden gefällt, bevor sie Ausmaße erreichen, die sie unter den Schutz der Satzung stellen.Die CSU-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass eine Baumschutzverordnung den bürokratischen Aufwand erhöht und wohl kaum einen Baum rettet. Daher wird auch weiterhin eine derartige Verordnung abgelehnt. „Wir verfügen schon jetzt über geeignete Mittel zum Schutz des Ortsbildes – und Missbrauch wird sich auch mit einer weiteren Verordnung nicht verhindern lassen“, so der Fraktionschef Michael Smischek.