Bürgerinitiative und PRO Stadtbergen kämpfen weiter für Einhausung der B17
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Kersten Steinke, hat sich nun schriftlich zur Petition geäußert, die die Bürgerinitiative Einhausung B17 und Pro Stadtbergen e.V. entworfen hatten und die von ca. 1.600 Stadtberger Bürgern und allen Stadtratsfraktionen unterstützt wird.
Ziel der Petition, die von Wilhelm König (Foto) und Günther Oppel verfasst wurde, war es, den Druck auf das Bundesverkehrsministerium zu erhöhen, um endlich eine vollständige Einhausung als einzig wirksame Schutzmaßnahme vor Lärm, Feinstaub und Abgasen an der B17 in Stadtbergen durchzusetzen, wie dies bei vergleichbarem Verkehrsaufkommen (ca. 80.000 Kfz/Tag) an anderen Bundesstraßen allgemein üblich ist.
Die Stellungnahme des Petitionsausschusses erweckt den Eindruck, dass er sich inhaltlich nicht mit der fachlich fundierten 50-seitigen Begründung auseinandergesetzt, sondern die Petition nur pauschal – gemeinsam mit einer Vielzahl von anderen Petitionen – in einer Sammelentscheidung für erledigt erklärt hat.
Der Petitionsausschuss hat keine eigene Sachentscheidung getroffen, sondern die Entscheidung über die Einhausung der B17 an die Behörden des Freistaats Bayern, die die Straßenplanung im Auftrag des Bundes betreiben, zurückgegeben und deshalb die Petition für abgeschlossen erklärt.
Zitat: „Der Ausschuss geht davon aus, dass die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern sämtliche planungsrelevanten Belange sorgfältig prüfen und berücksichtigen.“
Dass die Petition zur Einhausung der B17 vom Petitionsausschuss nicht abgelehnt, sondern die Entscheidung an die zuständigen Behörden des Freistaates Bayern verwiesen wurde, wird von der Bürgerinitiative als Indiz dafür gewertet, dass das Anliegen durchaus positiv bewertet wurde, denn dem Petitionsausschuss war bekannt, dass zwischenzeitlich die Petition für eine Einhausung der B17 sogar vom Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann unterstützt wird, wie er mit Schreiben vom 29.8.2014 dem Petitionsausschuss mitgeteilt hat
Offensichtlich sah es der Petitionsausschuss deshalb nicht mehr als notwendig an, noch über die Petition zu entscheiden, da der Bayerische Innenminister selbst seine Straßenbaubehörden anweisen kann, endlich die planerischen Grundlagen für die Einhausung der B17 zu schaffen.
Die leidgeplagten Anwohner haben neben dem Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen auch einen gesetzlichen Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Abgase, was mittlerweile auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Die bisherige Planung hat diesen Anspruch jedoch noch nicht berücksichtigt.
Die Bürgerinitiative B17 und PRO Stadtbergen sehen deshalb für eine vollständige Einhausung der B17 nach wie vor gute Erfolgsaussichten und werden weiterhin dafür kämpfen!
Wilhelm König, Bürgerinitiative Einhausung B17
Günther Oppel, PRO Stadtbergen e.V.