Nutzung des bestehenden Mobilfunksendemasts südwestlich von Deuringen für den digitalen Behördenfunk (sog. Telekommast bei der ehemaligen Schießanlage)
Als amtierender Bürgermeister wurde Paul Metz am 26.08.2011 durch die Baubeginnanzeige vom Staatlichen Bauamt Augsburg informiert, dass ab Montag, 12. September 2011 mit vorbereitenden Arbeiten für die Errichtung einer Basisstation des digitalen Behörden- und Rettungsfunks (BOS) begonnen werde. Da er und der Stadtrat über diese Baumaßnahme keine Kenntnis hatten, kam dies mehr als überraschend.
Der Standort ist Teil eines Gesamtnetzes für ganz Bayern, das sich derzeit im Aufbau befindet und voraussichtlich 2013 in Betrieb genommen werden soll. Der Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – also für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste – ist abhörsicher, dient der besseren Verständigung und bietet gegenüber dem bisherigen Analogfunk zahlreiche zusätzliche Möglichkeiten. Beispielsweise beinhaltet der Digitalfunk eine Notruffunktion sowie die Möglichkeit, einen Verschwundenen über GPS zu orten.
Die Baumaßnahme umfasst einen Betriebsraum am Boden und, in ca. 50 m Höhe, Antennenausleger mit zwei ca. 3,30 m hohen Antennen. Zusätzlich werden zwei Richtfunkantennen und ein GPS-Empfänger, die unterstützend erforderlich sind, errichtet.
Die Baumaßnahme bedarf nach Aussage des Bayrischen Staatsministeriums des Innern keiner baurechtlichen Genehmigung. Dennoch wird die Stadt Stadtbergen, da die Technik mit der Mobilfunktechnik vergleichbar ist, auf die Einhaltung der sog. „Stadtbergener Werte“ für Mobilfunkstrahlung bestehen. Zwar kann auf Grund der Untersuchungen im Rahmen der Mobilfunkdiskussion davon ausgegangen werden, dass durch die Höhe des Mastes und die relativ große Entfernung zur Wohnbebauung von diesem Standort keine Überschreitung des „Stadtbergener Wertes“ ausgehen wird. Dennoch wird die Stadt das Umweltinstitut München e. V. mit der Überprüfung beauftragen. Die besondere Situation im Stadtteil Deuringen, der bereits durch den neuen zweiten Sendemast einer höheren Belastung ausgesetzt ist, muss bedacht werden. Derzeit hat die Stadt von den Betreibern noch keine Unterlagen über die Funktechnik, die Sendeleistung und die Strahlungssektoren erhalten. Die Stadt und die Bevölkerung muss wissen welche Strahlenimmissionen, insbesondere für die bebauten Ortsbereiche, zu erwarten sind. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden diese öffentlich bekannt gegeben.
Errichtung einer Basisstation für den digitalen Behördenfunk (BOS)
Zu der Absicht, auf einem Sendemast im ehemaligen Truppenübungsplatz bei Deuringen eine Basisstation für den digitalen Behördenfunk zu errichten, haben wir die zuständigen Behörden schriftlich gebeten, von den Arbeiten einstweilen abzusehen, bis ein von der Stadt beim Umweltinstitut in Auftrag gegebenes Gutachten über die Immissionsbelastungen vorliegt. Dazu teilt uns das Staatliche Bauamt Augsburg mit Schreiben vom 9.9.2011 mit:„Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Schreiben haben wir der obersten Baubehörde weitergeleitet. Diese wird dazu die Projektgruppe Diginet im Innenministerium einschalten. Eine offizielle Entscheidung über Ihr Anliegen wird Anfang nächster Woche erwartet! Wir haben in Ihrem Auftrag die Firma gebeten, bis dahin mit den vorbereitenden Arbeiten nicht zu beginnen! Wir werden Sie zu gegebener Zeit wieder informieren.“
Nach neuesten Informationen vom 13.9.11 werden am Sendemast im September d. J. keine Maßnahmen durchgeführt. Wir werden an dieser Stelle die Bürgerschaft stets auf dem Laufenden halten.