Dr. Volker Ullrich beim Bürgergespräch mit Weißwurstfrühstück
Am 14. Juni 2015 begrüßte der CSU Ortsvorsitzende Bernd Zitzelsberger den CSU Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich sehr herzlich im Restaurant Edelweiß in Pfersee. Er freue sich, dass Dr. Ullrich nun schon das dritte Mal innerhalb eines knappen Jahres – davor im Oktober letzten Jahres sowie dieses Jahr beim Maibaumfest in Pfersee – in Pfersee das Gespräch mit den Bürgern suchte.
Asyl und Sicherheit hängen zusammen …
Bernd Zitzelsberger betonte in seiner kurzen Ansprache, dass die Themen Asyl und außenpolitische Sicherheit zusammenhängen. Das Thema Sicherheit habe für ihn aber viele Facetten, auch die innenpolitische Sicherheit sowie die Cybersicherheit gehörten dazu. Zum Thema Asyl stellte er klar, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl besagt, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl genießen.
Kontakt zum Wähler halten
Dr. Volker Ullrich wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, dass es ihm auch heute darauf ankomme, den Dialog mit dem Bürger zu führen. Denn die Politiker sollten den Bürgern nicht vorschreiben, was sie denken müssten, sondern den Kontakt zum Wähler halten, um zu erfahren, was diese bewegt und was sie denken.
Er betonte, dass die aktuellen Themen Freiheit und Sicherheit sich nicht ausschließen, sondern einander bedingen. Der Kampf für Grundrechte, Menschen- und Selbstbestimmungsrechte gelinge im Ausland aber nicht immer. Für die Menschen dort sei es aber sehr wichtig, dass es Freiheit gebe. Am Beispiel des Ukraine-Konfliktes verwies er auf Polen und Ungarn, wo der Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren den Menschen die Freiheit brachte; gleichzeitig habe diesen Menschen aber das Beispiel Ukraine gezeigt, dass diese Freiheit auch zerbrechlich sei.
Mord in Pfersee durch Funkzellenanalyse aufgeklärt
Ullrich stellte klar, dass ein Grundkonsens der Wehrhaftigkeit unserer Freiheit nötig sei und kam damit zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Endlich habe der SPD-Justizminister eingesehen, dass Vorratsdatenspeicherung nötig sei. Diese sei ohnehin die in ganz Europa am engsten gefasste. Inhalte werden keine gespeichert, aber Verbindungsdaten 10 Wochen und Standortdaten für 4 Wochen. Nur so sei es oft möglich, schwerste Straftaten wie Mord aufzuklären. „Unser Gemeinwesen braucht Schutz!“ fuhr Ullrich fort und begründete auch wovor: Vor Cyberattacken, Extremisten, Islamisten und Organisierter Kriminalität. Die bereits geschaffenen mehreren 100 Stellen bei der Bundespolizei, aber auch Strafverschärfungen, sowie die nun wieder eingeführte geregelte Vorratsdatenspeicherung seien notwendig und sehr hilfreich. Ein Mord in Pfersee in der Ludwigshafener Straße vor einigen Jahren wurde nur durch die Funkzellenanalyse aufgeklärt. Der eigens aus dem Ausland angereiste Mörder und seine Komplizin seien inzwischen beide zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ohne die damals geltende Vorratsdatenspeicherung wäre der Mörder wohl nie gefasst worden.
In einem kurzen Diskussionsbeitrag wandte sich der CSU Ortsvorsitzende Bernd Zitzelsberger an Dr. Volker Ullrich mit der Bitte, dass sich Dr. Ullrich in Berlin dafür einsetze, den Wohnungseinbruchdiebstahl künftig als Verbrechenstatbestand zu werten. „Damit erst ist es möglich, die häufig durch international operierende Banden begangenen Einbrüche mit Hilfe von nachrichtendienstlichen Mitteln wie der Vorratsdatenspeicherung oder Telefonüberwachung aufzuklären. Es kann nicht sein, dass mehr als 80% der Wohnungseinbrüche nicht aufgeklärt werden können.“ Mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe für bandenmäßig begangene Einbrüche wäre zudem auch die Abschreckung höher.
Zur Flüchtlingspolitik erwähnte Dr. Ullrich, dass das Asylrecht für Menschen geschaffen wurde, die unmittelbar bedroht werden an Leib und Leben. Es sei zwar verständlich, dass sich Menschen eine bessere Zukunft suchen – aber die Aufnahmebereitschaft und – möglichkeit des Gastlandes passe mit der großen Anzahl nicht zusammen. Als Beispiel nannte er die Ablehnungsquote von 99,5% von Flüchtlingen aus dem Balkan.
„Wer politisch verfolgt ist, wird hier aufgenommen – wer nicht politisch verfolgt ist, dem sei angeraten, nicht hierher zu kommen, außer, er nimmt eine der zahlreichen legalen Möglichkeiten wahr“, so Ullrich und ergänzte: „Es fehlen die tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunen.“
Flüchtlinge in Deutschland: Hartz IV + Gesundheitskarte
Die Devise „Am besten der Nachbar macht’s“ gehe nicht – es müsse in Europa gemeinsame Anstrengungen gegen Schlepperbanden geben und eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge und er ergänzte, dass Flüchtlinge in Deutschland etwa drei Viertel des Hartz-IV-Satzes erhielten, zudem nach drei Monaten das Recht zu arbeiten hätten und in einigen Bundesländern die Gesundheitskarte bekämen. In anderen Staaten müssten sie aber teils auf der Matratze im Bahnhof oder lange Zeit in Zeltstädten leben oder würden gar – wie auf Malta – lange Zeit interniert. Zitzelsberger ergänzte: „Flüchtlinge sind in erster Linie Menschen, die auch außerhalb Deutschlands menschenwürdig behandelt werden müssen“. Bei Gesprächen über die Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei auch wichtig, dass menschenwürdige Standards bei der Behandlung von Flüchtlingen in anderen Ländern sichergestellt würden. Es gehe aber auch darum, den Zustrom von reinen Wirtschaftsflüchtlingen, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, durch geeignete Maßnahmen einzudämmen.
In der anschließenden Diskussion ging Dr. Ullrich auch kurz auf die Türkei ein: Die Türkei ist als strategischer Partner nötig. Der Weg in die EU müsste versperrt sein wegen der geographischen und kulturellen Grenzen Europas.“
Zum Thema NSA und Spionage kritisierte Ullrich massiv die Linke und andere politische Kräfte, die hier eine etwas unehrliche Diskussion führten. Es müsse auch einen geschützten Bereich der Exekutive geben. Das Parlament müsse und solle nicht alles wissen, was Geheimdienste tun – dem vorbestraften Politiker Ströbele würde er nichts anvertrauen.
Dr. Ullrich stellte auch die Frage, warum der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr so schwach aufgestellt seien und verwies auf die Amerikaner, für die Sicherheit immer oberste Priorität habe. Nachdenklich ergänzte er: „Territoriale Integrität und Sicherheit ist mehr wert als Freiheit auf dem Bankkonto in Form einer schwarzen Null im Bundeshaushalt“, wenn gleichzeitig noch die Infrastruktur im Lande verfalle.
Der CSU Ortsvorsitzende Bernd Zitzelsberger lobte zum Schluss Dr. Volker Ullrich für seine sehr authentische, kompetente, offene Art des Vortrages und in der Diskussion mit den Bürgern. Den Pferseern attestierte er, dass Sie ein tolles Publikum waren, das mit den vielen facettenreichen Wortmeldungen und Fragen zu unterschiedlichsten politischen Themen die Veranstaltung sehr bereichert habe. Auch die knapp 30 Gäste waren von der Veranstaltung insgesamt sehr angetan. Bernd Zitzelsberger lud Dr. Ullrich auch sogleich zur nächsten Veranstaltung in seinem Ortsverband ein, „wenn möglich, sogar noch in diesem Jahr“ und verband dies mit dem Wunsch eines noch besseren Stimmenergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl für Dr. Volker Ullrich.
Bernd Zitzelsberger, Ortsvorsitzender