„Der Wähler hat entschieden. Das Flüchtlingsthema war dominierend. Die politische Landschaft in Deutschland hat sich verändert. CDU, SPD und Grüne hätten spätestens im Oktober 2015 erkennen müssen, dass eine Korrektur der Flüchtlingspolitik notwendig ist. Geschehen ist lange Zeit aber nichts. Dass der enorme Zustrom eine kaum zu bewältigende ökonomische und kulturelle Aufgabe ist, wurde scheinbar ignoriert. Das immer wiederholte „Wir schaffen das“ hat viele Bürger nicht nur genervt, sondern frustriert und entsetzt.
Dass man der CSU teilweise nun vorwirft, sie habe die zweistelligen AfD-Ergebnisse befördert ist blanker Unsinn. Das Gegenteil ist richtig. Die anderen in Bundestag und Bundesrat Verantwortung tragenden Parteien haben der AfD ihre Wähler zugetrieben.
Der Flüchtlingszustrom muss begrenzt werden
Für die CSU kann das daher nur heißen, ihren Kurs beizubehalten, den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, Fluchtursachen zu bekämpfen, Asylmissbrauch abzustellen, Anreize weiter zu reduzieren, gerechte bundes- und europaweite Verteilung der Flüchtlinge und schnellstmögliche Integration der Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive.
Die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein
Außerdem muss die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung gewährleistet werden. Übergriffe wie an Silvester in Köln dürfen sich nicht wiederholen. Sie haben das Vertrauen in den Staat und die Polizei massiv erschüttert. Flüchtlinge, die erhebliche Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt.
Unsere Werte sind die Richtschnur für die Integration
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit und der Freiheit und Sicherheit des Einzelnen steht nicht zur Disposition. Die deutsche Leitkultur und das Grundgesetz sind daher die Richtschnur für die Integration.
Dass die CSU mit ihrer Politik richtig liegt, drückt sich nicht nur in den aktuellen Umfragen aus, sondern entspricht auch meiner persönlichen Erfahrung aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Monaten.“
(zr)