Der CSU-Ortsvorsitzende Bernd Zitzelsberger gab am 17. Juni 2016 im Restaurant Edelweiß bei der Ortshauptversammlung der CSU Pfersee seinen politischen Bericht ab:
„Die CSU Pfersee kann zu Recht stolz auf ihre Erfolge sein:
Der Ausgang der Pferseer Unterführung wird künftig für Radfahrer wesentlich verkehrssicherer sein. Im Mai/Juni 2015 habe ich den Amtsleiter des Tiefbauamtes Josef Weber und den Radverkehrsbeauftragten Thomas Hertha zu einer Radtour vom Hauptbahnhof nach Pfersee eingeladen. Bei der Radtour im Juli 2015 habe ich auf die Gefahrenstelle vor Ort hingewiesen, die nun in diesem Jahr für 35.000 Euro beseitigt wird.
In der Kita Columbus wird es durch meine politischen Aktivitäten nun ab September etwa 10 zusätzliche Hortplätze geben, so dass nun alle Kinder versorgt sind. Viele Eltern haben sich schon persönlich bei mir bedankt. Ich freue mich, dass ich den Familien helfen konnte. Mein Dank gilt insbesondere unserem CSU-Bildungsreferenten und berufsmäßigen Stadtrat Hermann Köhler, der mit dem Sozialreferat diese Lösung herbeigeführt hat.
Außerdem gibt es deutliche Verbesserungen im Nahverkehr in Pfersee: Praktisch alle wichtigen Forderungen, die ich seit April/Mai eingebracht habe, werden von den Stadtwerken erfüllt: Es wird in Pfersee drei neue Haltestellen geben, die nicht nur den Sheridanpark (Wohnen + Gewerbe), sondern auch Teile von „Alt-Pfersee“ inkl. Uhlandwiesen und Bürgermeister-Bohl-Straße besser erschließen.
Die Buslinie 42 fährt nicht durch den Grasigen Weg. Der Park wird nicht durchschnitten. Es wird ein Anruf-Sammel-Taxi geben, das am Wochenende auf der Route der Buslinie 41/42 verkehrt.
Die Haltestellen „General-Cramer-Weg“ und „Halle 116“ erschließen künftig Wohn- und Gewerbegebiet sowie das künftige voraussichtlich 2017/2018 entstehende Neubaugebiet östlich des Nestackerweges.“
Zu den laufenden Projekten berichtete Zitzelsberger, dass er sich bereits an Bürgermeisterin Eva Weber gewandt hat, damit die Situation für Rollstuhlfahrer in der Preßburger Str. – auch im Hinblick auf die neue Haltestelle – verbessert werde.
Zitzelsberger beklagte, dass seit einigen Jahren die Zahl der Graffiti, vor allem rund um die Adlhochschule, aber auch an vielen anderen Stellen in Pfersee und im Rosenau- und Thelottviertel massiv zunehmen. Der Ordnungsreferent der Stadt Augsburg sei hier gefordert schnellstens ein geeignetes Konzept auch zur Prävention vorzulegen. Die Schmierereien müssen beseitigt werden. Das Pforzheimer Anti-Graffiti-Modell sollte auch in Augsburg angewandt werden. Sprayer/-innen werden zur Arbeitsleistung herangezogen und erhalten dafür die Möglichkeit einer milderen Strafe.
Zitzelsberger erwähnte, dass die CSU Pfersee sehr gut dasteht: „Wir haben ein tolles Team. Ich bekomme von vielen Seiten und bei allen Veranstaltungen, Aktionen viel Unterstützung. Allein wäre das nicht zu schaffen. Herzlichen Dank!“
Das gute Verhältnis zu unserem Oberbürgermeister Dr. Gribl in Augsburg, zu Staatssekretär Hintersberger in die bayerische Staatsregierung, zur Stadtratsfraktion, unserem Kreisvorsitzenden Leo Dietz und den benachbarten Ortsverbänden sei sehr positiv. „Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Ullrich ist uns in Pfersee stets willkommen.“
Stadtrat Leo Dietz sprach auch das Thema Graffiti nochmals an. Die CSU-Fraktion sehe die Lösung des Problems ganz anders als der Ordnungsreferent. Dieser müsse mit der Staatsanwaltschaft intensive politische Gespräche führen. Dietz dankte Zitzelsberger für sein Engagement und betonte, dass er sich freue, dass der CSU-Ortsverband sich für jedes Projekt, das in Pfersee umgesetzt werde, auch bedanke. Dieses Feedback sei für ihn nicht nur erfreulich, sondern auch hilfreich, weil so den Stadträten auch die Bedeutung ihrer oft Monate zurückliegenden Entscheidungen selbst für kleine Projekte klar werde.
Dr. Volker Ullrich ging in seiner Rede vor allem auf die aktuelle Situation in der Türkei und die Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages ein. Es sei völlig inakzeptabel, dass türkischstämmige Bundestagsabgeordnete beleidigt und bedroht würden.
Zur Flüchtlingspolitik sagte er: Deutschland könne nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. „Manche die schon hier sind, müssen wieder gehen, und manche, die kommen werden, werden nicht bleiben können. Das Asylrecht ist ein Gastrecht auf Zeit.“
Ulrich sprach auch noch die Notwendigkeit an, den Neubau von Wohnungen zu fördern. Er könne sich eine „Eigenheimzulage 2.0“ vorstellen. Denn Wohneigentum sei immer noch mit die beste Altersvorsorge.
Anschließend wurden die 13 Delegierten und 13 Ersatzdelegierte für die Wahl des Augsburger CSU-Bundestagskandidaten in geheimer Wahl gewählt. Dessen Wahl wird voraussichtlich im Juli stattfinden.
(zr)