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Wirtschaft … Sicherheit … Asyl: Dr. Volker Ullrich besucht Unternehmen und diskutierte mit Bürgern in Pfersee |
Zusammen mit dem Vorstand der CSU Pfersee besuchte der Augsburger Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich Unternehmen im Sheridanpark. Abends stellte er sich nach einem Vortrag zur Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik der Diskussion mit Bürgern.Dr. Volker Ullrich und die Vorstandschaft der CSU Pfersee, vertreten durch den CSU-Ortsvorsitzenden Rüdiger Dorsch und die Vorstandsmitglieder Wolfgang Appel und Bernd Zitzelsberger, besuchten das Metallbau- und Schlossereiunternehmen Winfried Mayr, einen klassischen Handwerksbetrieb und Arbeitgeber, wie Dr. Ullrich beeindruckt feststellte. Anschließend stand ein Besuch bei SMC IT-Solutions im Sheridan Management Center an, einem inhabergeführten IT- und Softwareunternehmen mit 35 Mitarbeitern. Die Vorstände, Rudolf Kotschi und Dino Alt bauen auf zahlreiche langjährige Kundenbeziehungen, die Buchhaltungs- und Bilanzierungssoftware nutzten. Für den Abend hatte die CSU Pfersee alle Interessierten zum Gespräch mit Dr. Ullrich in die Pizzeria La Piazza Da Roberto eingeladen. Ortsvorsitzender Rüdiger Dorsch bedankte sich beim CSU-Vorstandsmitglied Bernd Zitzelsberger für die eigenständige und gute Organisation der Unternehmensbesichtigungen. In seinem etwa halbstündigen Impulsvortrag beschrieb Ullrich die außenpolitische Situation, wo er auf die Landnahme Russlands, das Töten und Morden in Irak und in Syrien hinwies und begründete, warum dort die Bundeswehr nicht eingesetzt werde: Zum einen, weil sie nicht dafür gerüstet sei, zum anderen, weil der Irakische Ministerpräsident sage: „Wir erwarten nicht, dass Eure Söhne zu uns kommen, um ihr Leben zu lassen, aber man erwarte dass Leute zurück gehalten würden, die dort auf Seiten der Terroristen kämpfen wollen. Dr. Ullrich thematisierte die Radikalisierung junger Moslems: „Wer radikalisiert sie? Wer finanziert die Imame und die Moscheen? Es könne auch nicht sein, dass an einer Moschee in Augsburg alle Aushänge nur in türkischer Sprache seien, wie er erst vor wenigen Tagen festgestgellt habe. Glasklar forderte Dr. Ullrich: „Wir müssen uns unserer westlichen Werte bewusst sein!“ Es dürfe keine Paralleljustiz und keine Scharia-Polizei geben; wir sind eine liberale, offene Gesellschaft im christlich-abendländisch geprägten Europa.Zur Inneren Sicherheit stellte Dr. Ullrich fest, dass Angst viele Facetten habe und sich die Frage nach dem persönlichen Schutz stelle – an öffentlichen Plätzen bis hin zum Phänomen der Dämmerungseinbrüche. Sehr bedenklich sei, dass in manchen Bundesländern erheblich an der Polizei gespart werde, z. B. in Berlin, wo diese mit Kleinwagen Streife fahre. Ullrich forderte: „Der Rechtsstaat muss das Recht durchsetzen, und zwar überall und ohne Ausnahmen.“ Ullrich zum Thema Wirtschaft: „Warum trübt sich die Konjunktur ein? Der Exporterfolg ist groß, aber die Binnenkonjunktur schwächelte. Am Mindestlohn könne es nicht liegen, der komme erst ab 2017 und sei auch sinnvoll, Für eine christliche Partei sei es wichtig, wie wir mit Menschen umgehen. 8,50 Euro, also 1200 bis 1300 Euro im Monat würden für Alleinerziehende gerade so zum Überleben reichen. Zur Mütterrente und zur Rente ab 63 stellte Ullrich fest, dass dies kein Geschenk des Staates sei. Zur Konjunktur: Weil Vertrauen fehlt, daher geben Staat, Wirtschaft und der Einzelne kein Geld aus. . Der Staat könne dies nicht tun, wegen der ansonsten weiter zunehmenden Verschuldung. In die Zukunft blickend prognostizierte er ein Rentenniveau für 2030 von ca. 42%, – nicht wesentlich höher als die Grundsicherung. In der anschließenden Diskussion nahm Ullrich auch zum hochaktuellen Thema Asyl Stellung: „Wie gehen wir damit um, dass Menschen für eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu uns kommen, vor Gewalt flüchten, schon länger hier wohnen und sich nicht integrieren wollen?“ erwiderte Dr. Ullrich, als ihn ein Bürger zum Thema „Asyl“ und „Migranten“ ansprach. Er signalisierte klar, wen wir aufnehmen wollen: Verfolgte, diese haben die Priorität. Dr. Ullrich stellte aber auch fest, dass wir noch keine abschließende Antwort darauf haben, ob wir Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, aufnehmen. Auf die Ungeheuerlichkeit, dass Menschen, die z. B. aus Eritrea zu uns kommen, und nicht anerkannt werden, bei ihrem ersten Kontakt mit Behörden keinen Pass besitzen, kam Dr. Ullrich auch zu sprechen. Er wies aber auch darauf hin, dass 90% der abgelehnten Asylbewerber nicht abgeschoben werden, sondern als Flüchtlinge in Deutschland bleiben und geduldet werden. Mahnend schloss er: „Die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft darf nicht überstrapaziert werden!“Rüdiger Dorsch schloss die Veranstaltung gegen 21:00 Uhr mit dem Dank an Dr. Ullrich, dass er nicht erst kurz vor der nächsten Wahl, sondern schon zu Beginn der Legislaturperiode das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht habe.