Auf die Augsburgerinnen und Augsburger kommen im neuen Jahr erheblich höhere Ausgaben für die Leerung der Mülltonnen zu. Die inzwischen vom Stadtrat bei 12 Gegenstimmen beschlossene Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren von über 50 Prozent hält die FDP Augsburg für nicht hinnehmbar und verlangt von Stadtrat und Verwaltung mehr Kostenbewusstein.
Weniger Einnahmen
„Zu den Pro-Kopf-Gebühren für die Entleerung kommen noch Gebühren je nach Mülltonnengröße hinzu“, gibt FDP-Stadtratsmitglied Lars Vollmar zu bedenken. Als Grund für diese Erhöhung verweist Umweltreferent Erben vor allem auf den Preisverfall von Wertstoffen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Kunststoffen, Altpapier und anderen Wertstoffen seien von 2,5 Millionen pro Jahr auf 300.000 Euro eingebrochen.
Diese Begründung lässt Vollmar, der für die Fraktion Bürgerliche Mitte im zuständigen Umweltausschuss sitzt, so nicht gelten. „Um diese Mindereinnahmen auszugleichen, hätte eine Gebührenerhöhung um 12 Prozent ausgereicht. Dass Herr Erben jetzt mit über 50 Prozent zulangt, hat auch noch andere Gründe.“
Wertstoffhöfe als Kostentreiber
Der FDP-Stadtrat sieht kritisch, dass die Verwaltung, aber auch viele Stadtratsmitglieder allzu sorglos mit den Kosten der Abfallentsorgung und den damit verbundenen Dienstleistungen umgingen. Er verweist darauf, dass die Kosten der neuen Wertstoffhöfe und der Wertstoffinseln erheblich zur Gebührensteigerung beitragen.
„Natürlich möchte auch ich den bestmöglichen Service für die Menschen, die hier leben. Wir dürfen aber als Stadtratsmitglieder nicht vergessen, dass jedes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger von diesen bezahlt werden muss.“ Vollmar will kritisch prüfen, ob bei der Anzahl der Wertstoffinseln und bei der Personalausstattung der Wertstoffhöfe Einsparungen möglich sind. „Damit kann die Gebührenerhöhung 2021 nicht mehr rückgängig gemacht werden. Aber wir könnten die Bürger ab 2022 wieder entlasten.“
Verursacherprinzip verstärken
Auch auf der Einnahmenseite sieht der FDP-Stadtrat Nachbesserungsbedarf. So sei Augsburg die eine der wenigen verbleibenden Städte in Schwaben, die die Abholung von Sperrmüll und Grüngut noch kostenlos anbietet. „Ich weiß, das entspricht jetzt nicht dem FDP-Klischee: Aber warum sollen Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus höhere Müllgebühren bezahlen, damit die Entsorgung der Gartenabfälle für die Eigentümer von Häusern mit Garten kostenlos bleibt? Wenn es uns gelingt, in der Gebührensatzung das Verursacherprinzip stärker zum Trage kommen zu lassen, könnten die Gebühren für alle um knapp 10 Prozent sinken.“
Stadtrat Vollmar betont, dass er angesichtzs hoher Kostendurchaus nicht gegen eine notwendige Erhöhung sei, aber: „Ich hätte das für die Dauer eines Jahres, in dem wir die Situation neu beurteilen könnten, durchaus mitgetragen, aber nicht für 4 Jahre.“
PM-FDP
Leider erst nach Redaktionsschluss …
… fand auf Einladung der Fraktion Bürgerliche Mitte ein Gespräch mit Vertretern der Firma Remondis statt, die Vorschläge unterbreiten könnte. Über das Ergebnis der Gespräche informieren wir Sie in der nächsten Ausgabe.