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Die Region Augsburg ist das Herz Schwabens! Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Staatskanzlei, Dr. Beate Merk kam nach Stadtbergen |
Es war zwar nicht der größte Stammtisch der Welt, wie in Passau, doch in Stadtbergen wurde mit Freude von 50 CSU-Anhängern der Besuch der Bayerischen Staatsministerin für Europaangelegenheiten Dr. Beate Merk anlässlich des Politischen Aschermittwochs im Foyer des Bürgersaals erwartet. Zur Politprominenz zählten Landrat Martin Sailer, Landtagsabgeordnete Carolina Trautner und Erster Bürgermeister Paul Metz. Pünktlich um 19 Uhr eröffnete Dr. Beate Merk den Abend: „Die Region Augsburg ist das Herz Schwabens. Sie ist der Motor, der für uns alle den Takt vorgibt. Die Region gehört zu den Gewinner-Regionen: Die Arbeitslosenquote im Landkreis liegt konstant deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt. Das ist praktisch Vollbeschäftigung! Die Menschen leben gerne in der Region, denn sie hat viel zu bieten: Gute Verkehrsanbindungen, gute und bezahlbare Wohnverhältnisse und viel Natur vor der Haustür. So ein Erfolg kommt nicht von alleine. Auch die Politik kann nur Rahmenbedingungen vorgeben. Letztlich kommt es darauf an, was man aus diesen Rahmenbedingungen macht. Und deshalb sage ich: Der Erfolg der Region ist ganz wesentlich auch der Verdienst von Gemeinden wie Stadtbergen. Eine wichtige Grundlage für den Erfolg der Regionen und Kommunen sind aktive Bürger, die sich engagieren und einbringen.“ Die Kommunen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie über eine gute Finanzausstattung verfügen. Deshalb fördert Bayern mehr als jedes andere Land seine Kommunen. In diesem Jahr werden mehr als 8 Milliarden Euro im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an die Kommunen gehen – 215 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013. Im Ergebnis bedeutet die Mehrförderung in diesem Jahr mehr Geld für Sportplätze, Schulen und Straßen oder Mehrzweckhallen. „Ich weiß, dass das für Stadtbergen ein ganz aktuelles Thema der Neubau einer Mehrzweckhalle für zehn Millionen EUR ist. „Diese Investition ist schmerzhaft, aber notwendig“, so die Ministerin. Nach dem Superwahljahr 2013 stehen uns auch in diesem Jahr zwei wichtige Wahlen bevor: am 25. Mai. Die CSU sei für beide Wahlen gut aufgestellt, betonte die Ministerin.„Unsere Aufgabe ist es, die Menschen davon zu überzeugen, wählen zu gehen. Denn in unserer repräsentativen Demokratie ist genau das der Weg zu einer aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben. Gerade bei den Europawahlen wird es schwieriger werden, gute Ergebnisse zu erzielen, wenn nicht viele Menschen wählen gehen und die CSU wählen. Mit der Abschaffung der 3%-Klausel hat uns das Bundesverfassungsgericht einen Bärendienst erwiesen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Europäische Parlament nicht zu einem Parlament der Splitterparteien, der Euroskeptiker und Radikalen, der Spinner wird“, schloss Dr. Beate Merk ihre knapp einstündigen Ausführungen ab. Mit viel Beifall und Frühlingsblumen verabschiedeten die CSU-ler die Bayerische Staatsministerin, die anschließend noch einen weiteren „Aschermittwochs-Termin“ in München absolvierte.