Teilnehmer: noch kein Ende der Flüchtlingskrise – auch andere Themen im Focus
Am 24. April 2016 fanden mehr als zwanzig Bürger den Weg zum Bürgerforum der CSU Pfersee im Restaurant Edelweiß.
Der CSU-Ortsvorsitzende Bernd Zitzelsberger hatte den CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volker Ullrich zum politischen Frühschoppen nach Pfersee eingeladen. Dieser berichtete aus dem Deutschen Bundestag, vor allem auch über die Flüchtlingspolitik.
Es sei keine einfache Zeit. “Letztes Jahr kamen rund eine Million Menschen zu uns. Warum sie kommen, was an unseren Grenzen falsch gelaufen ist, mag lange diskutiert werden, ändert aber nichts daran“, so Ullrich. Es gehe jetzt darum, zu verhindern, dass es dieses Jahr wieder so kommt und nannte aktuelle Zahlen: „Im März kamen 7.000 Menschen, im April werden es ähnlich viele sein – so viel wie an einem Wochenende im Oktober 2015.“ Ullrich benannte die Ursachen für den erheblichen Rückgang der Zahlen: Unter anderem die Schließung der Balkan-Route und die NATO-Mission in der Ägäis. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Arbeit, Bildung und sichere Perspektiven auch für ihre Kinder in der Region haben, aus der sie kommen. Das Symbol, dass Europa kein Land der offenen Grenzen ist sei wichtig, „weil wir uns offene Grenzen nicht leisten können, weil das faktisch nicht leistbar ist“, so Ullrich. „Syrienrückkehrer und Kämpfer des IS sind ein Sicherheitsproblem, das uns noch beschäftigen wird“, deutete Ullrich ernste Zeiten an. Er machte aber auch klar: „Menschen, die verfolgt sind oder vor Bürgerkriegen fliehen, werden in Europa aufgenommen. Das heißt aber nicht, dass sich diese Menschen ihr Land und ihre Unterkunft selbst aussuchen.“ Der Schutz der EU-Außengrenzen könne nicht am Brenner beginnen, auch nicht Berchtesgaden.
Ullrich ging aber auch auf die Sorgen der Menschen ein, die der AfD wohl viele Wähler zugetrieben haben: Wirtschaftliche Sorgen und die Sorge vor Altersarmut: „Wir können den Dachdecker nicht mit 58 oder 60 Jahren dafür bestrafen, dass er sein ganzes Leben gebuckelt hat. Um eine ordentliche soziale Absicherung zu erhalten, brauchen wir auch ordentliche Löhne. In den letzten Jahren war der Produktivitätszuwachs immer höher als die Steigerung der Löhne. Das muss sich ein Stück weit umkehren.“
Ullrich ging zum Schluss auch auf positive Projekte ein: Die Osttangente, die in einigen Jahren auch die B17 in Pfersee deutlich entlasten wird und das dritte Gleis zwischen Augsburg und Dinkelscherben sowie die Neubaustrecke zwischen Dinkelscherben und Günzburg sind von großem Nutzen für Augsburg, aber auch für Pfersee. Auch auf die Familienpolitik kam man noch zu sprechen. In den letzten Jahren wurde enorm viel getan, wie Dr. Ullrich betonte: Elterngeld, Kindergelderhöhung, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Krippenausbau – aber die Geburtenrate blieb viele Jahre trotzdem schwach. CSU-Ortsvorsitzender Bernd Zitzelsberger erläuterte aus eigenem Erleben die Schwierigkeiten mit denen viele Eltern zu kämpfen haben. In gewisser Weise stimme der Satz immer noch: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist gegeben, wenn man entweder keinen Beruf oder keine Kinder hat.“ Denn viele Probleme, wie längere oder kurzfristige Erkrankungen des Kindes, Geschäftsreisen, berufliche Abend- oder Wochenendtermine seien oftmals nur dann zu schaffen, wenn entweder ein Partner nicht oder nicht Vollzeit arbeitet oder aber im Hintergrund bei Bedarf Eltern oder Schwiegereltern bereitstehen.
Zum Thema „Leiharbeit“ äußerte Dr. Ullrich, dass er davon ausgehe, dass das Thema möglicherweise sogar bis zur Sommerpause geregelt sein wird. Es müsse gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“
CSU-Ortsvorsitzender Bernd Zitzelsberger bedankte sich bei Dr. Ullrich mit einem Buch „Pfersee in Bildern“ für seinen erneuten Besuch in Pfersee sehr herzlich.