Neujahrsempfang des CSU-Ortsvervbandes · Festredner Thomas Kreuzer
In guter Tradition waren auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes wieder zahlreiche Mandatsträger, Vertreter örtlicher Vereine und Leitende Personen aus Kultur und Wirtschaft anwesend und standen den Gästen für persönliche Gespräche zur Verfügung. Darunter Staatssekretär und Landtagsabgeordneter Johannes Hintersberger, Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich, Stadträtin Katja Scherer, die Rektorin der Hans Adlhoch-Schule Sabine Stahl-Schnitzler und der Kreishandwerksmeister und stellvertetender Ortsvorsitzender Thomas Mayer.
Eingeladen hatte der seit einem Jahr amtierende Vorsitzende Bernd Zitzelsberger, der zunächst Revue passieren ließ, was die CSU Pfersee im vergangenen Jahr für den Stadtteil an Arbeit geleistet hat. Zahlreiche Bürgersprechstunden, politische Frühschoppen und Infoveranstaltungen – natürlich auch zum Dauerthema Goggelesbrücke.
Goggelesbrücke bleibt Thema
Hierfür engagiere sich der Ortsverband der CSU ausdrücklich: „Nicht, weil wir an der Brücke hängen – die neue wird ohnehin ganz anders aussehen – sondern weil sie für die Pferseer wichtig ist, vor allem in Hinblick auf die künftige Linie 5!“ Zusammenfassend betonte Zitzelsberger, dass sich der Ortsverband auch für die kleinen Dinge einsetze, zum Beispiel für die Errichtung eines Fahrradständers.
Vielfältige Strömungen
Der Hausherr des Versammlungsraumes, Stadtpfarrer Monsignore Franz Götz schilderte in seinem Grußwort, welche vielfältigen Strömungen im Hinblick auf die Zuwanderungswelle er als Pfarrer in der Bevölkerung sehe: ob wir nicht Fremde werden im eigenen Land, ob Menschen die hier wohnen, sich nicht mehr gesehen vorkommen, weil alle Aufmerksamkeit den Neuankommenden gelte … An die anwesenden Politiker gerichtet, denen er für die übernommene Verantwortung dankte, zitierte er Papst Paul VI.:„Politik ist eine der wesentlichsten Formen der Nächstenliebe.“
„In Pfersee eine gute Entwicklung“
„Noch nie haben so viele Menschen in Augsburg gelebt wie heute“, stellte Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl in seinem Grußwort fest. Und im Hinblick auf eine durch Zuzug weiter rasant steigende Bevölkerungszahl gelte es, die Balance zu halten, so dass unsere Gesellschaft leistungsfähig bleibte, damit sie andrerseits Hilfsbedürftige unterstützen könne. In diesem Zusammenhang bezeichnete der OB die Anhebung kommunaler Steuern als notwendig, entfallen doch an sozialen Aufwendungen auf jeden Einwohner Augsburgs rund 250 Euro jährlich, während es im Landkreis nur 90 Euro sind.
Speziell in Pfersee sehe er eine gute Entwicklung; die Entwicklung der Neubaugebiete und Infrastruktur gehe voran. Zur Linie 5 sei „die Messe noch nicht gelesen“, und noch nicht klar, welche Streckenführung die richtige sei. Zum Thema Goggelesbrücke schilderte der OB, wie es vom CSU-Ortsverband über den Stadtrat in den Landtag und sogar bis in dessen höchste Spitze gelangt sei.
„ … Nächstenliebe der Steuerzahler“
Staatssekretär Johannes Hintersberger erinnerte zu Beginn seines Grußwortes an das Jubiläumsfest anlässlich 70 Jahre CSU, unter dem Motto „Ohne Herkunft keine Zukunft“.
Im Sozialministerium ist Hintersberger zuständig für die Migrationsproblematik und dazu trug er eine Zahl bei: „4,5 Milliarden hat der Landtag im Dezember beschlossen, um Integration notwendigerweise umzusetzen, aber nur wenn dies mit den Zahlen und den Einstellungen der Menschen einhergeht, die hier in unserem Vaterland auch integriert werden wollen.“ Und, unter Hinweis auf die nahegelegene Unterbringungseinrichtung für jugendliche Zuwanderer, noch eine Zahl: „620 Millionen jährlich stellt der Freistaat für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zur Verfügung – auch dies ist die Nächstenliebe der Steuerzahler.“
Hintersberger drückte seinen Dank aus an Bernd Zitzelsberger und die Mitgliedern der Pferseer CSU für ihre Grundhaltung und ihre Arbeit; „Ihr seid hier daheim und kümmert euch um die Menschen, die hier leben und hier arbeiten.“
Es läuft gut in Schwaben
Der Festredner beim diesjährigen Neujahrsempfang war kein Geringerer als Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag – der Mann, der – vor allem jetzt, nach Wildbad Kreuth – häufiger in den Medien zu sein scheint ist als der Ministerpräsident.
Mit Augsburg verbinde ihn viel, erklärte Kreuzer, er habe viele Jahre seines Lebens hier verbracht und hier studiert (Jura).
In dem Fazit „Es läuft gut in Schwaben“ gipfelte seine Schilderung politischer Arbeit in all den Bereichen, die es neben der Unterbringung von Immigranten ja auch noch gibt. Es sei eine große Gefahr in der Politik, sich in Krisenzeiten nur noch um ein einziges Thema zu kümmern, mahnte Kreuzer und breitete vor dem Publikum die vielen anderen „Baustellen“ aus auf denen die CSU aktiv ist: zum Beispiel die Stützung des ländlichen Raums (auch flächendeckend mit schnellem Internet), um dort auch die Arbeitsplätze zu erhalten, oder die Verhinderung eines Erbschaftssteuergesetzes, bei dem die Erben eines Unternehmens nicht mehr in der Lage wären, es weiterzuführen. Auch wird es in Bayern eine Pflicht zum Besuch einer Kita oder der Ganztagsschule nicht geben. Und: „Wir strengen uns an, Bayern bis 2030 schuldenfrei zu machen, um unseren jungen Menschen der nächsten Generation, die ohnehin manche Schwierigkeiten haben werden, nicht auch noch Schulden zu hinterlassen.“
Lückenlose Grenzkontrollen
Natürlich kam auch Kreuzer nicht umhin, die Migrationskrise anzusprechen.“Wir als CSU haben frühzeitig auf die Folgen eines ungebremsten Zustroms hingewiesen und haben bei aller Willkomenskultur das Wohl unserer eigenen Bevölkerung nicht aus den Augen verloren.
Ein Bundespolizeikommandant mir gesagt, er rechne ab nächster Woche allein in Spielfeld, also an einem einzigen der Grenzübergänge, mit 6000 täglich, es könnten aber bis zu 11.000 täglich abgefertigt werden …“
Was die Bearbeitung von Asylanträgen betrifft, verriet Kreuzer, dass den Migranten, die im September ankamen, gesagt wurde, sie könnten ihren Antrag erst im April abgeben. (Und ab dann läuft erst mal die Bearbeitungszeit!)
„Wir brauchen lückenlose Grenzkontrollen und wenn dies an den Außengrenzen nicht erfolgt, dann müssen wir das an den deutschen Grenzen tun. Hier ist die momentane Situation für uns das Gegenteil von innerer Sicherheit“, erklärte er unter großem Beifall.
Keine Multi-Kultur
„Wir wollen, dass der Vater mit seinem Kind zum FCA gehen kann, ohne befürchten zu müssen, dass etwas passiert. Ein Mann muss mit seiner Frau abends unterwegs sein können, ohne Angst, haben zu müssen, dass sie oder er angegangen angegangen werden. Ich möchte nicht, dass die Menschen in unserem Land ihr Verhalten ändern müssen – wir wollen keine Multi-Kultur, die Zuwanderer müssen sich nach uns richten und nicht umgekehrt. Heißt es künftig
Karneval mit Burka?
Wir werden auch nicht auf den Sankt Martinsumzug verzichten um statt dessen ein Sonne-, Mond- und Sterne-Fest zu feiern“.
Abschließend gab Thomas Kreuzer den Besuchern noch etwas Hoffnungmachendes auf den Weg: “Das vielleicht einzig Gute an der momentanen Situation, wir haben erkennen müssen, dass wir in einem Meinungskartell leben. Wir müssen uns trauen, das zu sagen, was wir für richtig halten, und nicht alles was nicht links oder linksradikal ist, ist nationalsozialistisch!“
Bericht/ Bilder: Gunnar Olms