Blaue Papiertonne: Remondis beginnt, Landratsamt untersagt Unternehmen darf keine Tonnen aufstellen: 10.000 Euro Zwangsgeld angedroht

 Blaue Papiertonne: Remondis beginnt, Landratsamt untersagt Unternehmen darf keine Tonnen aufstellen: 10.000 Euro Zwangsgeld angedroht

Das Abfallentsorgungsunternehmen Remondis hat begonnen, Faltblätter zu verteilen, in denen es den Haushalten im Landkreis Augsburg die Aufstellung der blauen Papiertonne anbietet. Das Landratsamt Augsburg hat sofort mit einer Untersagungsverfügung reagiert und ein Zwangsgeld von 10.000 Euro angedroht. Das Unternehmen darf im Landkreis weder die „Blaue Tonne“ aufstellen noch entsprechendes Informations- und Werbematerial verteilen.
Dr. Karl Vogele befürchtet Mehrbelastung für Gebührenzahler
Bei einem vollständigen Wegfall der Einnahmen aus der Vermarktung des Altpapiers rechnet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises mit Ausfällen in Höhe von bis zu 600.000 Euro. Außerdem gefährde die private Sammlung den Bestand der Papiersortieranlage der Augsburger Abfallentsorgungsanlage (AVA), an der der Landkreis beteiligt ist. Das ist Remondis egal. Das Unternehmen ist nicht bereit, eine Garantie abzugeben, dass die Papiersammlung auf Dauer – also auch bei sinkenden Altpapierpreisen – fortgeführt wird. Deshalb befürchtet das Landratsamt, dass das Unternehmen die Papiersammlung nur in den dicht besiedelten und stadtnahen Wohngebieten mit hoher Gewinnerwartung durchführen wird und die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung parallel dazu in den weniger dicht besiedelten abseits der Ballungsräume mit hohem Kostenaufwand und geringer Ertragslage aufrecht erhalten bleiben muss. „Das wäre ein Zustand, der unsere Müllgebührenzahler zusätzlich belasten würde“, befürchtet Landrat Dr. Karl Vogele. Er wehrt sich vehement gegen den Angriff privater Entsorgungsunternehmen: „Das ist Rosinenpickerei. Die Vereine und der Abfallwirtschaftsbetrieb haben dagegen auch in Zeiten, in denen die Erlöse ganz am Boden waren, das Altpapier abgeholt“.Gemeinnützige Vereine verlieren Einnahmequelle
Im Landkreis Augsburg wird das Altpapier seit vielen Jahrzehnten vornehmlich durch gemeinnützige Vereine und karitative Organisationen sowie an den Wertstoffhöfen gesammelt. Die Vereine finanzieren damit ihre vielfältigen Aufgaben. Das vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises vermarktete Altpapier entlastet die Gebührenzahler. Seit nun die Altpapierpreise in den letzten Monaten deutlich angestiegen sind, interessieren sich die gewerblichen Entsorger zunehmend für das Altpapier. Inzwischen bieten sie den Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Aufstellung und monatliche Entleerung einer 240 Liter fassenden Papiertonne an.
Appell an die Bürger
Vogele appelliert deshalb an die Bürgerinnen und Bürger, von diesem Angebot nicht Gebrauch zu machen und den Rohstoff Altpapier weiterhin den Vereinen und den Sammelsystemen zu überlassen, die der Abfallwirtschaftsbetrieb eingerichtet hat. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, die seit vielen Jahren bewährte Altpapiererfassung nicht durch den Angriff der großen Entsorgungsunternehmen zu gefährden.Negative Auswirkungen auf Abfallgebühren
Was für die Bürger auf den ersten Blick sehr verlockend erscheint, hat äußerst negative Auswirkungen. Bei den sammelnden Vereinen brechen die Einnahmen weg, mit denen sie bisher hauptsächlich ihre Jugendarbeit finanzieren konnten und beim Abfallwirtschaftsbetrieb haben die ausbleibenden Papiererlöse negative Auswirkungen auf die eben erst zum 01.01.2008 gesenkten Abfallgebühren.
Volker Ellerkmann
 Landratsamt Augsburg