Stadtrat Bernd Zitzelsberger ist wegen der Angriffe auf die Polizei in der Woche vor Ostern betroffen und schockiert. Er fordert angemessene, schnelle und harte Konsequenzen: „Ich hoffe, dass die Täter schnell ihre gerechte Strafe bekommen.“ Es sei gut, dass die Polizei im Park seit gut zwei Wochen mit starken Kräften präsent sei: „Die verstärkte Polizeipräsenz im Sheridan-Park ist richtig und wichtig. Auch in Abhängigkeit von der Witterung und der weiteren Entwicklung der Situation, wird sie vermutlich noch einige Zeit erforderlich sein. Ich möchte aber auch klar feststellen, dass sich die Situation im Park bereits vor Ostern deutlich verbessert hat. Auch die Müllproblematik ist zurückgegangen. Mein Dank gilt daher den Einsatzkräften von Polizei und Ordnungsdienst, aber auch den Reinigungskräften der Stadt.“ Er beobachte, dass der Park auch nachmittags und abends zunehmend von Familien, Sportlern und Senioren genutzt werde.
Rechtliche Voraussetzungen bestehen
Zitzelsberger hält es aber weiterhin für erforderlich, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen geprüft und auch zeitnah umgesetzt werden: „Die Rädelsführer müssen ein langfristiges Betretungsverbot erhalten, womit ich nicht mehrere Monate, sondern mehrere Jahre meine.“ Das gelte insbesondere auch für den 16-jährigen Jugendlichen, der an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Polizeibeamte angegriffen hat und einen 50-jährigen Anwohner beleidigt und bedroht hat. Den Jugendlichen erwarten jetzt Anzeigen wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“, sowie wegen „Beleidigung“ und „Nötigung“ zum Nachteil des Anwohners. „Personen mit einem derart hohen Aggressionspotenzial haben in den Parks nichts zu suchen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen und müssen jetzt seitens der Stadt angewandt werden. Ich bin froh, dass sich die Ordnungsverwaltung mit Ordnungsreferent Frank Pintsch zum Thema langfristige Betretungsverbote bereits ganz klar in meinem Sinne geäußert hat.“
In den letzten Wochen und Monaten hat er zahlreiche Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Familien, Singles und Senioren, aber auch der Stadt und der Polizei geführt. Für den Sheridan-Park hat Zitzelsberger folgende Maßnahmen im Blick bzw. vorgeschlagen:
• Ein Alkohol- und Glasflaschenverbot im gesamten Sheridan-Park und nicht nur auf Spielplätzen (wo es bereits gilt)
• Festlegung der Nutzungszeiten der Spielplätze
• Gut sichtbare Beschilderungen der im Park geltenden Regeln auch an den Zugängen
• Altersbeschränkungen für einzelne Spielplätze (z. B. Schaukelspielplatz, Wasserspielplatz)
• Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner um den Streetballplatz
• Verstärkung der Jugendarbeit durch personelle Aufstockung des Streetwork
• Ein Beleuchtungskonzept, vor allem auch für den Streetballplatz
• Regelmäßige Reinigung des Sheridan-Parks (und des Reese-Parks) durch Jugendliche, die sich dort nicht an die Regeln gehalten haben, unter Anleitung einer Sozialpädagogin in kleinen Gruppen
• Ein zusätzlicher Sport-Parcour wie im Reese-Park
• Ein Biergarten, beispielsweise beim ehemaligen Offizierscasino
• Verstärkung des Nacht- und Platzmanagements
Sport und Kultur als Lösungsansatz
Zitzelsberger hat der Stadtregierung inzwischen mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet, wie der Park wieder ein breiteres Publikum anziehen kann. So kann er sich eine Stadtmeisterschaft im Beachvolleyball und im Streetball sehr gut vorstellen: „Wenn Vereine als Ausrichter zur Verfügung stehen, könnte die Stadt als Veranstalter auftreten.“ Auch ein Platzkonzert einiger Musiker des Staatstheaters und kleine Theateraufführungen, einschließlich eines Kasperle-Theaters der Augsburger Puppenkiste, könne er sich auf dem Streetballplatz gut vorstellen, um Familien, aber auch Senioren, Singles und Sportler an einigen Abenden im Sommer in den Park zu locken: „Natürlich funktionieren all diese Veranstaltungen erst dann, wenn es die Corona-Regeln wieder erlauben. Aber wir müssen schon heute für morgen planen. Und vielleicht können wir ja schon im Juli und August das eine oder andere Event im Sheridan-Park veranstalten.“, so Stadtrat Zitzelsberger.
Der Park ist für alle da
„Ich kann es nur wiederholen: Der Park ist für alle da. Rücksicht und Respekt sind wichtige Voraussetzungen für ein gutes Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, vor allem auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie wegen der Corona-Pandemie derzeit haben.“
Sozialreferent Martin Schenkelberg hat sich zur aktuellen Situation so geäußert: „Der Sheridan-Park ist ein wunderschöner Park, der hoch attraktiv für alle Generationen ist. Da Jugendliche im Lockdown viel zu wenig Freizeitangebote haben, strömen sie aktuell in Scharen in den Sheridan. Ich freue mich, dass junge Menschen hier friedlich Sport treiben oder in der Clique abhängen. Aber ich erwarte auch, dass alle die Nachtruhe einhalten und ihren Müll entsorgen. Und Straftaten sind natürlich ein absolutes No-Go! Gemeinsam mit Frank Pintsch setze ich mich für ein friedliches Zusammenleben aller Parknutzer ein. Die von der Stadt finanzierten Streetworker oder Vereine wie Die Brücke e. V. helfen uns dabei.“
Leo Dietz, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion im Augsburger Rathaus: „Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. In einer großen, vielfältigen Stadt wie Augsburg prallen verschiedene Interessen auch einmal zusammen. Dass dies ebenfalls im öffentlichen Raum passiert, ist nicht überraschend, muss aber gezielt bearbeitet und angegangen werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass durch die Zusammenarbeit von verschiedenen Institutionen wie Polizei, Ordnungsdienst und Jugendamt alle Faktoren vor Ort einfließen. Das ist professionelle Präventions- und Ordnungspolitik, wie ich sie mir vorstelle.“
Ordnungsreferent Frank Pintsch: „Mit dem Sheridan-Park hat die Stadt Augsburg eine herrliche Grün- und Parkanlage gestaltet, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Die Nutzung durch verschiedene Menschen – Anwohnende, Jugendliche, Besucherinnen und Besucher – führt manchmal auch zu Konflikten, die professionell beantwortet werden müssen. Ein gutes und sicheres Lebensgefühl ist von entscheidender Bedeutung. Als Ordnungsreferent werde ich mit dem Büro für kommunale Prävention und zusammen mit der Polizei intensiv daran arbeiten, dass der Park weiterhin eine Oase der Erholung mit hoher Lebensqualität bleibt, in dem sich alle Menschen jeden Alters wohlfühlen könne.“
Hintergrund aus den Polizeiberichten:
Jugendliche attackieren Polizeibeamte
Am 29.03.2021 befanden sich Dutzende Jugendliche auf dem Streetballplatz im Sheridan-Park, die beim Eintreffen einer Streife zunächst in verschiedene Richtungen flüchteten. Kurz darauf kam ein Großteil der Jugendlichen zum Basketballplatz zurück, drängte sich um die Einsatzkräfte und beleidigte diese massiv. Wegen der aggressiven Stimmung wurden weitere Polizeikräfte in den Sheridan-Park gerufen, um Platzverweise und die Einhaltung der Hygieneschutzvorgaben durchzusetzen. Aus einer Gruppe von etwa 60 Jugendlichen wurden die Polizeibeamten wiederholt beleidigt und Widerstand geleistet. Ein 15-Jähriger, der einen Platzverweis nicht befolgte, schlug einem Polizeibeamten unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Der Beamte erlitt dadurch leichte Kopfverletzungen und war nicht mehr dienstfähig. Im Anschluss widersetzte sich der 15-Jährige mit massiver Gewalt seiner Festnahme und musste gefesselt werden. Drei weitere Einsatzkräfte erlitten durch anderweitige Widerstandshandlungen ebenfalls leichte Verletzungen.
Zwei 16 und 17 Jahre alte männliche Jugendliche, einen 18-jährigen Mann sowie eine 18-jährige Frau wurden in Gewahrsam genommen, da diese beharrlich Platzverweise missachteten und die Beamten auf das Übelste beleidigten. Wegen der Vielzahl an uneinsichtigen Personen, war die Polizei mit etwa 30 Einsatzkräften über zwei Stunden im Sheridan-Park im Einsatz, um die Lage beruhigen zu können. Mit Body-Cams wurde das aggressive Verhalten der Jugendlichen und Heranwachsenden dokumentiert.
Die Polizei leitete gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren u. a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung ein. Eine abschließende Aussage zur genauen Anzahl der Beschuldigten war wegen der umfangreichen Ermittlungen noch nicht möglich.
Die Polizei wird in den von vielen Augsburgern beliebten Parkanlagen weiterhin mit starken Kräften sichtbar sein und konsequent gegen jede Störung vorgehen, um die Sicherheitslage aufrechterhalten.
Zeugen, die sich zum Zeitpunkt des Einsatzgeschehens im Sheridan-Park aufgehalten haben und Angaben zu den Vorfällen machen können, werden gebeten, sich mit der PI Augsburg 6 unter der Telefonnummer 0821 323-2610 in Verbindung zu setzen.
Text/Blder; PM/CSU OV