 |
Hochwasserschutz – eine existenzsichernde Maßnahme Bürgeraktion Pfersee „Schlössle“ e.V. wendet sich in einem offenen Brief an die Stadt Augsburg |
„Wir haben mit Bestürzung vernommen, dass sich der Bauausschuss der Stadt Augsburg, exakt 12 Jahre nach dem verheerenden Pfingsthochwasser von 1999, gegen die vorliegenden Planungen des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth zum 4. BA von Wertach Vital II ausspricht und den Fortgang der Hochwasserschutzmaßnahme blockiert …“ beginnend mit der Erinnerung an jene Pfingstüberschwemmung wendet sich die Bürgeraktion Pfersee Schlössle e.V. (Vorsitzender und Ansprechpartner Dietmar Egger) an Augsburgs Oberbürgermeister und den Stadtrat. In dem Schreiben wird ihnen vorgehalten, die Mitglieder des Bauausschusses seien nicht nur unzureichend oder falsch informiert, sondern sie würden im Bereich des Projektes Wertach Vital auch eine nicht genehmigungsfähige, rechtswidrige Planänderung fordern: Als ständige Teilnehmer der Bürgergruppensitzungen zu Wertach Vital II sehen wir uns von den jeweiligen Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes umfassend informiert, gleiches berichteten uns auch Teilnehmer der Vorläufer-Bürgergruppe zu Wertach Vital I. Sämtliche Planungsvarianten wurden mit der Bürgergruppe diskutiert und führten zu der, von uns bisher, als Kompromisslinie akzeptierten Lösung, wie am 9.6. im Bauausschuss präsentiert.“ Schicksal der Unterlieger herzlich schnuppe …“Die Bürgeraktion weist der Stadtregierung gegenüber darauf hin, dass Hochwasserschutz als existenzsichernde Maßnahme eine kommunale Kernaufgabe darstelle und bittet dringend um eine zum Bauausschuss abweichende Beschlussfassung und „ …weiterhin verstehen wir nicht, dass das Projekt Wertach Vital ausgerechnet in einem Bereich in Verzug geraten ist, der planungsrechtlich dem sog. „Außenbereich“ zuzuordnen ist und der Anstoß dazu ausgerechnet aus dem erfolgreich hochwasserfreigelegten Göggingen zu kommen scheint, denen das Schicksal ihrer Unterlieger nunmehr herzlich schnuppe erscheint. Wir haben unser Unverständnis so, nicht nur Ihnen gegenüber Herr Oberbürgermeister, bereits zum 10-jährigen Jahrestag der Jahrhundertflut von 1999 ausgedrückt und gerne registriert, dass Ihnen das Thema Hochwasserschutz ein Anliegen zu sein schien. Außerdem können wir darauf verweisen, dass wir nicht nur frühzeitig einen Kleingartenentwicklungsplan (beschlossen seit 2005) und Kleingärten z.B. auf der hochwasserfreien Hochterrasse angeregt sowie wiederholt auf Bebauungspläne für die Wertachaue gedrängt haben, um der schleichenden Verfestigung von Streusiedlungen vorzubauen und längst ersichtliche Konflikte einer Lösung zuzuführen.“Sofortmaßnahmen zum HochwasserschutzIn einem weiteren Schreiben, am 15.7.11, an die Untere Wasserrechtsbehörde, bittet die Bürgeraktion um Sofortmaßnahmen zur Abwendung von Hochwasserschäden zu veranlassen, so zumBeispiel die Sicherung der Wertach-Flusssohle unterhalb des Ackermann-Wehres durch die Stadt Augsburg, außerdem die Freilegung der Uferzone zwischen Ackermann-WEhr und B17-Brücke von Einbauten und Anlagen , die nicht der Benutzung, der Unterhaltung oder dem Ausbau dienen, in einer Breite von 60 Metern: „Insbesondere ist dabei der Status der sogenannten Kleingartenanlagen „Am Wertachdamm“ zu prüfen, da diese Gartenanlagen einem tauglichen Hochwasserschutz im Wege stehen. Unseres Wissens sind diese nicht dem Stadtverband der Kleingärtner zuzuordnen und nicht über einen Bebauungsplan als Dauerkleingärten bestandsgesichert (vergl. BKleinG § 1,3).Bei der Gartenanlage kann es sich deshalb, unseres Erachtens, nur um eine jederzeit widerrufliche Nutzung handeln. Eine Rechtsposition zum Fortbestand der Gartenanlage kann daraus nicht begründet werden.“