| „Europa darf sich nicht in jedes Problem vor Ort einmischen!“ |
Vor rund 50 Teilnehmern beim traditionellen politischen Frühschoppen der Stadtberger CSU verwies der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Markus Ferber auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und erläuterte die Kompetenzen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.Ferber erklärte, dass der Vertrag von Lissabon dabei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung zu einer demokratischeren und effizienteren Europäischen Union und ein Beitrag zu mehr Transparenz sei.Gleichwohl haben europäische Entscheidungen auch unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen und Landkreise vor Ort. Ferber, der auch Vorsitzender der CSU-Europagruppe ist, erläuterte am Beispiel der deutschen Landesbanken, dass bei der Bankenaufsicht ein europäisches Modell entwickelt werden müsse. Bei berechtigten Forderungen nach strengeren Regulierungen, müsse aber beachtet werden, dass ein solches Korsett dann auch die solide Finanzpolitik der Sparkassen und Raiffeisenbanken betrifft, die keine Verantwortung für das Bankendebakel tragen.Der Europaabgeordnete warf auch die Frage auf, wie groß denn die Europäische Union noch werden könne. „Mit der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedsstaaten hat sich auch in der Struktur alles geändert“, so Ferber. „Zu Beginn der EU gab es noch eine überwiegende Zahl von Nettozahlern und nur sehr wenige Nettoempfänger, heute hat sich dieses Verhältnis schon umgekehrt!“ Einige Länder seien zu früh in den Kreis der Mitgliedsstaaten aufgenommen worden, die Kriterien müssen daher zukünftig strenger geprüft werden. Feste Aufnahmetermine in die EU unabhängig von der Erfüllung von Anforderungen dürfe es deswegen in Zukunft nicht mehr geben.Mit großem Interesse verfolgten die Teilnehmer Ferbers Ausführungen zur Zukunft des Euro und zur Finanzkrise in Griechenland. Im Falle Griechenlands spricht Ferber sich gegen eine finanzielle Unterstützung mit europäischen Geldern aus und vertritt die Auffassung, dass es die Helenen alleine schaffen können und müssen, schließlich sei jedes Land sei für seinen nationalen Schuldenstand selbst verantwortlich.Nach einer ausführlichen Diskussion bedankte sich die CSU-Ortsvorsitzende Carolina Trautner bei Markus Ferber, dem es an diesem Vormittag gelungen sei, sein Ziel zu verwirklichen, Europa für alle Anwesenden transparenter zu machen.