Neusäß. Anfang Juli fand sich der Kreistag zu seiner Sitzung aufgrund des Infektionsschutzes erneut in der Neusäßer Stadthalle ein. Auf der Agenda stand nicht allein die Verabschiedung der Geschäftsordnung, sondern auch die Einrichtung eines Digi-talbeirates. Dieser wurde auf Anregung der CSU-Fraktion beschlossen.
„Wir wollen den Landkreis und damit die Dienstleistungen für die Bürger digitalisieren. Beim Sitzungsdienst haben wir das bereits umfassend realisiert, wir führen elektronische Akten und die Verwaltung macht andauernde Fortschritte. Wir wollen das Thema aber umfassender und effizienter denken“, erläutert CSU-Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller den Antrag der CSU zur Einrichtung eines Digitalbeirates. Die Aufgabe des Gremiums aus Kreisräten sowie themenspezifisch zuzuladenden Experten soll die Bemühungen des Landkreises, der einzelnen Ausschüsse sowie Beiräte bündeln. So heißt es im entsprechenden Antrag, dass der Beirat sich insbesondere fachübergreifend relevanten Fragestellungen, von der Netzinfrastruktur über E-Verwaltung, Softwarelösungen bis hin zur IT-Sicherheit und dem Umgang mit neuen Medien widmen solle und dabei alle Politikfelder vom Wohnen über die Wirtschaftsentwicklung bis hin zu Gesundheit und Mobilität vernetzen solle „Wir müssen im Bereich Digitalisierung den Mut haben, groß zu denken, um Großes zu erreichen. Die Zukunft braucht ebenso die richtige Netzinfrastruktur wie die passende geistige Infrastruktur; dafür sorgen wir, indem wir mit unserem Beirat den digitalen Turbo zünden“, so der Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. Die CSU-Fraktion konnte eine breite Mehrheit von diesem Vorhaben überzeugen.
Überwiegende Einigkeit herrschte im Kreistag auch bei der Verabschiedung der neuen Ge-schäftsordnung, der intensive Beratungen des Kreisausschusses und der Fraktionen voraus-gegangen war. So konnten umstrittene Themen wie das Gendern der Geschäftsordnung, was auf einen Antrag der Fraktion der GRÜNEN zurückging, im Einvernehmen des Gremiums geklärt werden. Auf Betreiben der CSU wurde von der Verwendung von Gendersternen Abstand genommen und Wert auf rechtssichere, leserliche Begriffe gelegt. Erweitert und hervorgehoben wurde zudem ein Passus, der darauf hinweist, dass ausdrücklich bei der Verwendung des Generischen Maskulinums (bspw. „Kreisräte“) auch Frauen und Diverse einbezogen sind.
Weitere Anpassungen erfolgten beim Namen des Schul- und Kulturausschusses, der künftig die Bezeichnung „Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur“ trägt.
PM