| Bürgeraktion fordert echte Bürgerbeteiligung: Frühzeitige geplante Einbindung – Klärung der Fakten – klare Spielregeln! |
Bürgerbeteiligung – kaum eine Stellungnahme von Stadtratskandidaten kam im eher themenarmen Kommunalwahlkampf ohne dieses neue Zauberwort aus. Ahnten die Kandidaten da bereits, dass ihnen die umworbenen Wähler mit 41,2% Wahlbeteiligung erschreckend wenig Vertrauen entgegen bringen würden?Angesichts dieser Vertrauenskrise für Parteien und sonstige Repräsentanten schlägt tatsächlich die Stunde der direkten Einbindung der Bürger, sei es in Dialogen, Begehren oder Bezirksausschüssen. Die Versprechungen der Kandidaten zur Bürgerbeteiligung blieben reichlich vage: „Wir fragen uns, warum eigentlich niemand auf die Bürgeraktion Pfersee zugekommen ist, um von unserem reichen Erfahrungsschatz mit Bürgerbeteiligungen zu profitieren“, so deren Vorsitzender Dietmar Egger.Als Inspiration für den neuen Stadtrat werfen wir einen Blick auf einige Erfahrungen der Vergangenheit und leiten daraus Forderungen ab: Jüngst machte der Dialog zur Führung der Linie 5 Schlagzeilen. So sehr die Bürgeraktion diesen lange eingefordert hatte, und auch im Angesicht des akzeptablen Ergebnisses, gibt es hier einigen Anlass zur Kritik: „Bis eine halbe Stunde vor Ende des dritten und letzten Samstags stand nicht fest, ob die Delegierten über Varianten abstimmen sollen oder nicht“, bemängelt Jens Wunderwald, Delegierter der Bürgeraktion. Auch im Laufe des Verfahrens plötzlich aufkommende „neue Erkenntnisse“ – wie zu beachtende Kanäle, die gewisse Linienführungen vollkommen ausschließen – gaben einigen Teilnehmern das Gefühl, ihre Zeit zu verschwenden.Auch in der Vergangenheit gab es neben schönen Erfolgen frustrierende Erfahrungen. Bernhard Kammerer, Pferseer Urgestein der Bürgerbeteiligung, erinnert sich: „Für den Stadtumbau West entstand in engagierter ehrenamtlicher Arbeit ein ausgezeichnetes Konzept, von dem trotz erheblicher Zuschussmöglichkeiten noch nichts umgesetzt wurde.“ Sein Fazit auch aus anderen Fällen wie Sheridankaserne oder Verkehrsberuhigung: „Bürgerwerkstätten dienen oft nur als Alibiveranstaltungen, um den Druck aus brisanten Themen zu nehmen. Wenn die Bürger wirklich etwas erreichen wollen, müssen sie dies auch nach den Veranstaltungen mit viel Geduld und Druck durchsetzen. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass die Ergebnisse der Werkstätten ernst genommen werden „.Daraus ergeben sich klare Forderungen für künftige Bürgerbeteiligungen:• Bei allen größeren oder kritischen Projekten muss von vorne herein eine Bürgerbeteiligung auf dem Plan stehen und zu einem Zeitpunkt stattfinden, wo noch alle Ergebnisse in den Prozess einfließen können.• Die Spielregeln und die Verbindlichkeit der Ergebnisse müssen am Anfang feststehen,• die Verwaltung muss relevante Voraussetzungen vorher abklären, • und alle Unterlagen, die mit Steuergeldern erstellt wurden und die nicht die Privatsphäre verletzen, müssen den Bürgern offen stehen.Darüberhinaus fordert die Bürgeraktion eine Diskussion über die Einrichtung von Bezirksausschüssen nach Artikel 60 der Bayerischen Gemeindeordnung.