„B 17-Lärmschutzmaßnahmen“: SPD-Fraktion stimmt einer Klage gegen den Planfestellungsbeschluss nicht zu, …

 „B 17-Lärmschutzmaßnahmen“: SPD-Fraktion stimmt einer Klage gegen den Planfestellungsbeschluss nicht zu, …

… der vor allem die Verlängerung der Lärmschutzwand um ca 50 m und einen so genannten Flüsterasphalt zweischen Elmer-Fryar-Ring und Hallenbad vorsieht. Der Stadtrat fasste den Beschluss, dagegen zu klagen die SPD-Fraktion hat dem nicht zugestimmt und führt als Grunde unter anderem an: Gegenüber den ersten Entwürfen wurden wesentliche Verbesserungen des Lärmschutzes erreicht; die Gesamtaufwendungen dafür haben sich um mehr als das Doppelte erhöht. Eine Tunnellösung ist auch angesichts der Haushaltsdefizite des Bundes Wunschdenken.
„Wichtig erscheint uns deshalb, möglichst schnell die geplanten Maßnahmen zu realisieren und unnötige Verzögerungen zu vermeiden“, so Fraktionsvorsitzender Herbert Wörlein, „Der Bau der Lärmschutzmaßnahmen ist eine Maßnahme des Bundes. Die Stadt hat sich nochmals an den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises gewandt, um über das bisher bereits Erreichte hinaus, noch weitere Verbesserungen zu erzielen. Da wir mehr Lärmschutzmaßnahmen wollen als rechtlich erforderlich ist, gehört dieses Anliegen auf die politische Ebene. Die Erfolgsaussichten hierfür dürften durch eine (nach Rechtsgutachten wenig aussichtsreiche) Klage eher verringert als erhöht werden.
Das staatliche Bauamt hat bereits angekündigt, aufgrund der Klage zunächst keinen Lärmschutzbelag aufzubaringen, auf den ja kein zwingender rechtlicher Anspruch besteht.
Im Übrigen hat die Regierung erklärt, dass sie die Forderungen nach ergänzenden Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Hallenbades im Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt behandeln wird. Dabei können laut Regierung auch weitere Auflagen für ergänzende Lärmschutzmaßnahmen entlang des ersten Bauabschnittes bestimmt werden.“