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„Bayernpartei könnte Massenarbeitslosigkeit beenden“: Beim Bezirksparteitag in Göggingen plädiert Peter Fendt für Aufnahme der Lohnkostenreform ins Parteiprogramm |
Göggingen: Sozusagen auf historischem Boden hielt die Bayernpartei (BP) ihren diesjährigen Bezirkstag ab – war doch der Gögginger Ludwig Nerlinger von 1954 bis 58 Abgeordneter der Bayernpartei im Bayerischen Landtag. Zwar keinen Abgeordneten, aber immerhin den Generalsekretär der BP, Hubert Dorn aus München, konnte Bezirksvorsitzender Peter Fendt im Roncallistüble begrüßen, wo sich neben den Funktionären auch etliche Mitglieder eingefunden hatten. In seinem Referat machte Fendt die Globalisierung für die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich: „Ganze Industrien sind in unserem Lande verschwunden, weil man die Schutzzölle abgeschafft und damit dem fabrikneuen Sperrmüll aus China die Türen geöffnet hat.“ Gegen die Massenarabeitslosigkeit gebe es eine ganz einfache Methode; es müsse wieder mehr im Lande produziert und die Subvention der Importe beendet werden. „Für jeden Import fallen nur 16 % Einfuhrumsatzsteuer an, die der Unternehmer auch noch von seiner Umsatzsteuerzahllast abziehen kann. Inlandproduktionen dagegen werden mit über 40 % Sozialabgaben bestraft, die erbrachte Arbeit noch mit Steuern zwischen 20 und 40 %! Auch vollautomatische Maschinen werden subventioniert, mit 20 % Abschreibungen im Jahr.“ Wer also Import und Automatisierung belohne und menschliche Arbeit massiv bestrafe, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Firmen diese Geschenke annähmen, resümierte Fendt und stellte als wirksames Mittel gegen die Massenarbeitslosigkeit eine 3-Punkte-Lohnkostenreform vor: 1. Sozialleistungen wie Rente, Krankheitskosten, Pflege werden nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus der Mehrwertsteuer finanziert und die Lohnnebenkosten abgeschafft.2. die Mehrwertstuer, deren Normalsatz dann 25 oder 30 % beträgt, wird auch auf Importe erhoben, die damit verteuert werden. Das ist kein Schutzzoll und mit EU-Recht vereinbar.3. Es werden mehrere Mehrwertsteuersätze eingeführt, z.B. 50 % für Luxusgüter, 10 % für Güter des täglichen Bedarfs, 5 % für alle Handwerksleistungen.Als Ergebnis dieser Maßnahmen werde Arbeit um 40 % billiger, der Anreiz für Schwarzarbeit entfalle, zumal wegen der günstigen 5 % MwSt. Auch das demografische Problem werde gelöst, denn wenn Renten nicht mehr von Arbeitnehmern, sondern von allen Bürgern über die Steuern bezahlt würden, sei es egal, wie viele Alte oder Junge wir hätten. „Was meinen Sie, was in diesem Lande plötzlich alles produziert werden kann, wenn die Arbeit um 40 % billiger wird und Importe um ca. 20 % teurer! Es würde ein neues Wirtschaftswunder ausbrechen; wir würden die Arbeitslosigkeit halbieren und die Staatsschulden abbauen! Wenn die Politiker den Mut hätten, die Lohnkostenreform durchzuführen, auch gegen das Geschrei der Konzerne, dann ginge es mit Deutschland wieder aufwärts“, malte Fendt unter dem Applaus der Zuhörer eine rosige Zukunft in den Raum und schloss – „hier aus dem schönen Augsburg, unserer Bezirksmetropole“ – mit der Forderung, dass die Lohnkostenreform ins Programm der Bayernpartei aufgenommen werde. „Wir sind damit die wahre Volkspartei; nur wir vertreten letztlich die Interessen des kleinen Mannes“, konstatierte er.Nach dem Bericht des stellvertetenden Bezirksvorsitzenden Norbert Bruckmeier zu Aktivitäten der BP in und um Augsburg sprach Generalsekretär Dorn zum Thema „Bayern und die Folgen der Föderalismusreform“. Er begrüßte, dass als Kernpunkt dieser Reform die Kulturhoheit zu 99 % bei den Ländern liege. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, stellte er fest, und tatsächlich eine Stärkung der Länder, wenn auch teuer bezahlt durch Verzicht auf 30 % zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat.Wenig Verständnis zeigte Dorn für die Verlängerung der Solidaritätsabgaben bis 2019, den auch Stoiber zugestimmt habe. „Den Solidaritätszuschlag bezahlt nicht nur der Lohnsteuerzahler, sondern auch jede Kommune“, gab er zu bedenken, „Viele bayerische Gemeinden mussten sich verschulden, um die Soli-Transferleistungen bezahlen zu können. So hat zum Beispiel Marktoberdorf 1,2 Mio. abführen müssen. Auf der anderen Seite haben manche neue Bundesländer soviel Geld, dass sie den alten Bundesländern Darlehen gewähren! Da müssen wir Bayern uns fragen, ob wir in der Bundesrepublik gut aufgehoben sind.“ Damit spielte Dorn an auf die seit Jahren bestehende Forderung der Bayernpartei, der Freistaat solle aus der Bundesrepublik ausscheiden – ein Schritt, der Bayern einen Staatsüberschuss von z. Zt. 19 Mrd. Euro bescheren könnte. Dem Publikum erläuterte stv. Bezirksvorsitzender Kreisrat Dr. Hermann Seiderer die Sachlage: bei der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 trat Bayern erst bei, als es schriftlich versprochen erhielt, dass im Falle einer Wiedervereinigung darüber erneut entschieden werden müsse. 1989 war es dann soweit, aber weder der damalige bayer. Ministerpräsident Streibl, noch der derzeitige Amtsinhaber hielt es für nötig, einen entsprechenden Volksentscheid herbeizuführen.