Dazu der Kreisvorsitzende der FDP Augsburg, Ralf Neugschwender:
„Die erneute Kostensteigerung beim Staatstheater ist ein schwerer Schlag ins Kontor der Stadt Augsburg. Als FDP Augsburg haben wir bereits im Vorfeld der Stadtratsentscheidung vom Juli 2020 deutlich davor gewarnt, Mehrausgaben für ein Projekt zu beschließen, die dann absehbar Stück für Stück weiter nach oben korrigiert werden müssen. Exakt das passiert nun. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurden somit bereits damals über Bord geworfen. Spätestens bei der Stadtratsentscheidung 2020 war es geboten, Abstriche bei den Neu- und Ergänzungsbauten zu machen. Insbesondere beim Neubau des Betriebsgebäudes ist für uns weiterhin unverständlich, warum man nicht an einem anderen, weiter auswärtigen Standort gebaut hat, an dem die Kosten kalkulierbarer sind. Fakt ist nun: Anstatt dass die schwarz-grüne Stadtregierung die Souveränität über den Haushalt behält, ist sie nun zum Getriebenen geworden und muss immer wieder Geld nachschießen. Wir schlagen daher vor, zu prüfen, dass ein Teil des Grundstücks, auf dem Verwaltung, Lager und Werkstätten stehen sollen, verkauft wird, um Einnahmen zu generieren. Damit ließe sich erreichen, dass die Stadt die Mehrkosten nicht nur über teure Kredite finanzieren muss. Denn: Die Situation der Augsburger Schulen und Kitas ist extrem angespannt. Kürzungen in diesen Bereichen wären fatal für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. Bedenkt man, dass wir beschlossen haben, eine dringend benötigte dritte staatliche Realschule in Augsburg zu bauen, unzählige Schulen saniert werden müssen und zudem 2026 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt wird, kann einem angst und bange werden. Die FDP will nicht an der Bildung sparen, aber bei jedem Bau- oder Sanierungsprojekt gilt es jetzt umso mehr, kostengünstig zu planen und nicht die hippste, grünste und schönste Variante auszuwählen.“
CSU Augsburg fordert von der Bundesregierung wirksame Preisbremsen
Die CSU Augsburg fordert von der Bundesregierung Maßnahmen zur Preisstabilisierung bei Bauprojekten. Mehr Planungssicherheit und finanzielle Entlastung bei Bauprojekten seien notwendig angesichts weiter steigender Baukosten in allen Bereichen.
Nach Ansicht des CSU-Bezirksverbands fehlen effektive Maßnahmen zur Stabilisierung der Baukosten, um Planungssicherheit und finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Daher werden wirksame Preisbremsen und strukturelle Maßnahmen gefordert, um die Preisentwicklung insbesondere im Baubereich nachhaltig zu steuern. Auch die Stadt Augsburg steht aufgrund der hohen Baukostensteigerungen bei bedeutenden Bauprojekten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Projekte FOS/BOS/RWS, die Johann-Strauß-Grundschule und das Staatstheater Augsburg verzeichnen einen zusätzlichen Finanzbedarf von über 100 Millionen Euro.
Seit Mitte 2021 sind die Baukosten sprunghaft um über 15 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Diese Entwicklung, verursacht durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme, Fachkräftemangel und eine erhöhte Nachfrage nach Bauprodukten und -leistungen, hat zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen geführt.
Dazu Dr. Volker Ullrich, MdB, Bezirksvorsitzender der CSU Augsburg:
„Die Ampel-Bundesregierung ist mit ihren Maßnahmen der größte Preistreiber beim Bauen. Sie hat die Standards für Dämmen und Heizen immer weiter verschärft. Und sie hat Förderprogramme gestoppt oder eingeschränkt. Nach Berechnungen der Bauwirtschaft lassen sich 37 Prozent der Baukosten auf staatliche Vorschriften zurückführen. Deshalb muss es jetzt heißen: Mehr Anreize und weniger Vorschriften für das Bauen! Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen. Den Ampel-Vertretern in Augsburg kann ich nur raten, ihre vermeintlich klugen Ratschläge von der Seitenlinie an ihre Kollegen in Berlin zu richten und nicht an die von den Maßnahmen betroffene Stadt Augsburg.
Die Kostensteigerungen bei den Projekten in Augsburg haben nichts mit den ‚Das haben wir schon immer gewusst‘-Vorwürfen der Augsburger Opposition zu tun und beruhen auch nicht auf Fehlentscheidungen der Stadtregierung, sondern auf den unvorhersehbaren Krisen in und um Europa und den genannten Maßnahmen der Bundesregierung.“