Viele Ausgaben fließen auch nach Pfersee
In seiner Sitzung vor den Herbstferien hat der Augsburger Stadtrat unter anderem den Nachtragshaushalt beschlossen. Stadtrat Bernd Zitzelsberger erläutert, dass mit der Erhöhung um 54,734 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und 38,656 Mio. Euro im Vermögenshaushalt – jeweils bei den Einnahmen und Ausgaben, also ohne neue Schulden – das neue Volumen auf 1,388 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2023 steigt.
Stadtrat Bernd Zitzelsberger erläutert an einigen Beispielen die zusätzlich möglichen bzw. erforderlichen Investitionen, dass folgende neue Investitionsprojekte sind im Nachtragshaushalt berücksichtigt:
- 150 T€ Mobile Wache des Ordnungsamtes
- 25 T€ Arbeitsschutz Feuerwehrkrebs
- 150 T€ Ausbau Ganztagsangebote GS
- 136 T€ Brandschutzmaßnahmen Halle 116
- 422 T€ Einrichtung von Büroräumen
- 40 T€ Umbau Brüstung Stadtbücherei
- 435 T€ Smartes Gießmanagement
- 500 T€ Teilerneuerung Stadtbachbrücke
- 220 T€ Radwegoptimierung und Aufweitung Kreuzung Hofrat-Röhrer-Straße
- 250 T€ Sanierung wasserbaulicher Anlagen
Weitere Inhalte dieser Erhöhung sind unter anderem:
- 198 T€ wegen Erhöhung der Unfallversicherung
- 25 T€ für Softwareanpassung
- 258 T€ für die datengestützte Verkehrlenkung im Förderprojekt „Aktionsplan VerkehrsVerlagerung – Bausteine zur Attraktivierung des ÖPNV in Augsburg”
- 450 T€ für die Einführung des Integrierten Elektronischen Zeitmanagements
- 120 T€ für den kleinen Bauunterhalt aufgrund von Preissteigerungen
- 305 T€ für den Hochbauunterhalt
- 129 T€ für Mehrausgaben bei Mieten
- 130 T€ für den Weiterbetrieb von MS Teams
- 40 T€ für Mieten aufgrund neuer Glasfaseranschlüsse
- 237 T€ für die Feuerwehren
- 127 T€ für die Anmietung von Ersatzturnhallen
- 900 T€ für die Schülerbeförderung einmalig wegen Umstellung der Rechnungsstellung des 365-Euro-Tickets
- 150 T€ für die freiwillige Schülerbeförderung für Sport- und Unterrichtsfahrten
- 32 T€ für das Naturmuseum
- 400 T€ wegen Verdoppelung der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen
- 125 T€ für die Finanzierung des Sozialtickets
- 65 T€ für höhere Ausgaben bei mehrtägigen Klassenfahrten
- 400 T€ für höhere Ausgaben bei der Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas
- 66 T€ für die Förderung des Sports
Minderausgaben gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung sind hier nicht aufgeführt, ebenso nicht Mehrausgaben, die von Dritter Seite (z. B. dem Freistaat) mit zeitlicher Verzögerung vollständig erstattet werden.
Der aktuelle Schuldenstand bleibt unverändert bei 465,822 Mio. €. Das sind umgerechnet rund 1.500 € pro Einwohner.
Augsburg plant zum 31.12. mit gut 200 Millionen Euro an Rücklagen:
- 123 Mio. € Allgemeine Rücklagen
- 575 T€ Referatsrücklagen
- 85 Mio. € Sonderrücklagen
Die Lüftungspause nach dem öffentlichen Teil der Stadtratssitzung hat Stadtrat Zitzelsberger übrigens für einen Kurzbesuch im Goldenen Saal genutzt, wo auch diese Fotos entstanden sind.