Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V. informierte in der Turnhalle.
„Kann eine Kommune, zum Beispiel die Stadt Stadtbergen, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, wie das die Stadt München getan hat?“ Diese und etliche andere Fragen zur Finanzierung von Gemeinden im Allgemeinen und zur Beitragspflicht der Bürger im Besonderen waren Themen des Referenten Jürgen Raab bei der Infoveranstaltung in Deuringen. Dazu eingeladen hatten die Freien Wähler und deren Bürgermeister-Kandidat Alfred Hammel konnte nicht nur zahlreiche eigene Mitglieder begrüßen, sondern auch Vertreter fast aller Fraktionen des Stadtberger Stadtrates.
Bevor Raab – Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Mitglied des Stadtrates in Königsbrunn – die Straßenausbaubeiträge erläuterte, vermittelte er etwas Grundwissen über Gemeindefinanzierung auf Basis von Artikel 62 der Bayer. Gemeindeordnung. Nach diesem hat die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Einnahmen zu beschaffen, für die auch eine Rangfolge festgelegt ist, und da kommen nach Steuern, Finanz- und Schlüsselzuweisungen an zweiter Stelle schon Gebühren, Nutzungsentgelte und eben Beiträge, wie zum Beispiel für den Ausbau von Straßen und Plätzen.
Und um unsere eingangs gestellte Frage zu beantworten: Nach ständiger Rechtssprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verzicht auf solche Beitragserhebung nur möglich, wenn aufgrund günstiger Finanzlage auf diese Einnahmenbeschaffung verzichtet werden kann.
Ob oder ob nicht, liege also nur selten im Ermessen einer Kommune, dafür kann sie aber festlegen, in welcher Form die Anwohner einer Straße an den Kosten beteiligt werden (abgestuft bis zu 75 %): durch einmalige Zahlung im Bedarfsfall – da kommen schnell ein paar Tausend Euro zusammen – oder quasi im Voraus durch wiederkehrende Beitrage von vielleicht 50 bis 200 Euro pro Jahr. Solche Entscheidungen fällt der Stadtrat und der ist derzeit in einigen Kommunen damit befasst. Und es wird auch Thema in Stadtbergen sein; die Diskussion ist jedenfalls angestoßen …
gol