 |
Befreiung von den Kindergartenbeiträgen vor der Einschulung und CSU-Fraktion lehnt Umnutzung des Gasometers in Augsburg-Oberhausen ab! |
1. Befreiung von der Kindergarten-beiträgen vor der Einschulung„Investitionen in Kinder und Familien sind Investitionen in die Zukunft. Deshalb ist die finanzielle Förderung von Familien gut angelegtes Geld, mit dem wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig sichern.“ Mit diesn Worten beginnt der Antrag der CSU-Fraktion, der die Forderung nach spürbarer finanzieller Erleichterung für die Eltern von Kindergartenkindern zum Inhalt hat, – mit nachfolgender Begründung im Wortlaut: „Wir wollen schon unseren Jüngsten die bestmöglichen Chancen für ein erfülltes und verantwortliches Leben in Familie, Beruf und Gesellschaft geben. Frühkindliche Bildung ist dafür die unverzichtbare Grundlage.In den Kindertagesstätten werden für den Schulbeginn notwendige sprachliche, motorische und soziale Kompetenzen vermittelt. Dies gilt insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozial schwachen Familien, da diese einer besonderen Förderung bedürfen.Unser Motto lautet „Kinder fördern, Eltern finanziell entlasten“. Die CSU-Fraktion beantragt ab diesem Haushaltsjahr, die Eltern im letzten Halbjahr vor der Einschulung von den Kindergartenbeiträgen zu befreien, um gleiche Startbedingungen für alle zu schaffen.Eine kinderreiche Gesellschaft ist nicht nur menschlich reicher, sondern auch ökonomisch stärker. Sie ist für die Zukunft besser gerüstet, wenn sie mit dem so gewonnenen Potenzial sorgfältig umgeht. Wir möchten, dass möglichst viele Kinderwünsche auch realisiert werden. Daher unterstützen wir Familien effektiv und investieren in die Infrastruktur für Kinderbetreuung.“2. CSU-Fraktion lehnt Umnutzung des Gasometers in Augsburg-Oberhausen ab!Zu Tagesordnungspunkt 2 der Stadtratssitzung vom 22. 1. 2009 (Umnutzung des bestehenden Gasometers in Augsburg-Oberhausen in einen Kultur-, Freizeit- und Einzelhandelsstandort; Beteiligung der Stadt Stadtbergen am Raumordnungsverfahren) regt die CSU-Fraktion folgende Ergänzungen an um somit den Stadtberger Interessen Nachdruck zu verleiten:„Unserer Meinung nach, sind diesem Bauvorhaben größte Bedenken entgegenzubringen. Neben den 19500 m² Einzelhandelsfläche (im Vergleich, die Citygalerie verfügt über ca. 23000 m²Einzelhandelsfläche) entsteht in nur 3 km Entfernung, direkt an der Stadtberger Gemarkungsgrenze, ein 3000 m² großes Einkaufszentrum (Nestackerweg) auf Augsburger Flur. Durch die Konzentration dieser beiden überdimensionierten Einkaufscenter sehen wir größte Gefahr für unsere gewachsenen und gut sortierten Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum von Stadtbergen, die auch zu Fuß oder per Rad gut erreichbar sind. Ein weiteres Center wird nur zu Leerständen und Verödung führen. Aus unserer Sicht wird die Umlenkungsquote von 10% durch diese beiden Bauvorhaben deutlich überschritten.Absolut problematisch sehen wir die zu erwartenden Fahrzeugbewegungen von insgesamt 12.800 Kfz pro Tag und 10 LKW pro Tag da die Anbindung unmittelbar auf die jetzt schon sehr stark frequentierte B17 führt. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen auf der B 17 deutlich zunehmen. Dabei ist der Verkehr für das Gewerbegebiet am Sheridangelände, für die Impuls Arena und das Gewerbegebiet im Süden Augsburgs an der B17 sowie die Verkehrsentwicklung die mit derFertigstellung des vierspurigen Anschlusses an die Lindauer Autobahn in Landsberg zu erwarten ist noch nicht berücksichtigtDie CSU-Fraktion lehnt daher die Umnutzung des bestehenden Gasometers in Augsburg-Oberhausen in einen Kultur-, Freizeit- und Einzelhandelsstandort vehement ab.“