Bernd Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sprach im Foyer des Stadtberger Bürgersaals
Zum 2. Politischen Aschermittwoch hatten die CSU-Ortsverbände Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen in das Foyer des Stadtberger Bürgersaals geladen, wo als Redner Bernd Sibler, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst beim „Fastenessen“ mit Kässpatzn und Matjes erwartet wurde. Tobias Schmid, Vorsitzender der CSU Stadtbergen freute sich, gemeinsam mit den Gästen eine gute bayerische Tradition fortsetzen zu können.
„Der Poltische Aschermittwoch, in Bayern eine Institution, ist bei uns in Stadtbergen auf gutem Wege, eine Traditionsveranstaltung zu werden“. Stolz stellte der CSU-Ortsvorsitzende fest, dass seit den Kommunalwahlenim vergangenen Jahr die CSU in Stadtbergen die Nummer 1 sei. Das Ergebnis der Wahl sei für die CSU Ansporn, Verpflichtung und Auftrag, die anstehenden Herausforderungen der Stadt behutsam und positiv weiter zu entwickeln. „Nach einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks sind 69 Prozent der Bayern zufrieden mit ihrer Staatsregierung, das ist die höchste Zustimmung in Deutschland, kein Vergleich zum traurigen Ergebnis der CDU in Hamburg. Wir beginnen die Fastenzeit mit einer politischen Standortbestimmung und diese ist so, wie wir Bayern sind: gerade heraus, mit Klartext und klarer Ansage!“, so Schmid. „Wir hatten in Plattling ähnlich gute Ergebnisse für die CSU“, freut sich Staatssekretär Sibler, der 1998 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, damals mit 27 Jahren als jüngster CSU-Abgeordneter. Er „outete“ sich als echter und großer Fan des FC-Augsburg und hatte sofort die Sympathien auf seiner Seite. Das Klinikum Augsburg wird ja bald Universitätsklinik und Sibler sieht dies auch als I-Tüpfelchen der akademischen Ausbildung.
Zum Thema Länderfinanzausgleich räumte Sibler ein, dass der Freistaat Bayern zwar auch bis 1990 Gelder aus dem Länderfinanzausgleich bekommen habe, aber: „Mittlerweile bezahlen wir in einem Jahr mehr in das System hinein, als wir in den 40 Jahren bekommen haben. Das sind immerhin fünf Milliarden Euro, fast zehn Prozent des Gesamthaushalts Bayerns. Was könnten wir wohl damit alles machen, Straßen bauen, Polizeibeamte einstellen oder auch den Kommunen geben, damit diese noch bessere Arbeit leisten könnten! „Ich ärgere mich über jeden einzelnen Euro, den die wir in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Jeder Euro, der in Bildung, Ausbildung, Schule, für Universitäten und Hochschulen investiert wird, ist die ganz zentrale Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Freistaates. Wir möchten den jungen Menschen in diesem rohstoffarmen Land Wissen und Können, aber auch Herz und Charakter mitgeben können“.
Zum Thema Asyl forderte Sibler, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben werden und Kosovo und Albanien als sichere Drittstaaten eingestuft werden müssen. Neben schnelleren Asylverfahren soll es künftig statt Geldleistungen wieder Sachleistungen geben, „denn Geldleistungen sind ein Anreiz“. Die CSU-Fraktion im Landtag will den zunehmenden Asylmissbrauch eindämmen. Zugleich sollen diejenigen Asylbewerber, die Schutz benötigen, gerechter auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden. Die CSU-Fraktion fordert eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylanträge und vorrangige Behandlung der Kosovo-Fälle. Ziel müsse sein, die Antragsteller zwei bis drei Wochen nach ihrer Einreise wieder in den Kosovo zurück zu führen.
Zur weiteren finanziellen Unterstützung für Griechenland sagte Sibler ein klares Nein: „Da muss man schon Grund zur Sorge haben“. Wenn es konservativ geführte Länder wie Portugal, Irland, Spanien es eben geschafft haben aus diesem EU-Rettungsschirm wieder heraus zu kommen, um mit Anstrengung und Sparbereitschaft, Geld zurück zu zahlen, dann kann man gar nicht anders, als bei Griechenland hart zu bleiben.“
Ingrid Strohmayr