Immigranten, Groko, Kompromisse …

Zu einem sonntäglichen Politischen Stammtisch geladen hatte der CSU-Ortsverband Inningen und Vorsitzender Oliver Heim konnte dazu in der voll besetzten Gaststube an zwei Tischen Parteimitglieder und Gäste begrüßen.
Die Groko sei die einzig praktikable Lösung bemühte sich Bundestagsabgeordneter Dr. Volker Ullrich der Stammtischrunde im „Waldwinkel“ näherzubringen und auch der Variante einer Minderheitsregierung erteilte er eine Absage: „Wer soll denn dann den Kanzler wählen, wie es das Grundgesetz vorschreibt?“ Die Jamaika-Sondierungen habe Lindner ja verlassen – wohl mit Neuwahlen kalkulierend – damit bleibe ja nur die SPD als Partner, wenn man weder mit dem linken noch dem rechten Rand koalieren wolle. Und Gegenstand der Verhandlungen seien nun mal Kompromisse; als Erfolg präsentiert er, dass der Familiennachzug im Moment noch ausgesetzt und dann auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt werden solle. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde dafür beibehalten, das Asylrecht bleibe unangetastet, aber es werde sicher mal ein Einwanderungsgesetz geben …
Dass ein solches sich dann, wie auch alle anderen einschlägigen Gesetzte und Regelungen nur mit den legal Eingereisten befasse, kritisierte Gerhard Schmid (CSU): „Die Begrenzung auf 1000 Familiennachzüge ist lächerlich angesichts der über 250.000 illegalen Immigranten, die bereits hier sind. Und was solle bei nach wie vor offenen Grenzen ein Einwanderungsgesetz bewirken?“
Überhaupt durfte sich Volker Ullrich an diesem Stammtisch einige Kritik aus den eigenen Reihen anhören. So war Oliver Heim grundsätzlich dagegen, dass die Union gemeinsam mit einer 20%-SPD regiere.
Diesem Themenkomplex abschließend, erklärte Volker Ullrich dass er optimistisch sei, dass die neuerliche Koalition 4 Jahre halten werde. 

Gunnar Olms